Gesundheitsminister Rösler: "Ich bin nicht beleidigt"

Berlin. Es gibt Sätze, die darf ein Politiker nicht öffentlich sagen. Wenn er erfolgreich sein will, darf er sie noch nicht einmal denken. "Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben" - das ist so ein Satz. Er fiel Ende Januar in einer Talkshow und stammt von Philipp Rösler. Jener FDP-Minister, der gerade ein dickes Problem hat. Nach harscher Kritik der CSU und sehr negativer Kommentierung durch Arbeitgeber, Gewerkschaften und Verbände musste Rösler gestern seinen Vorschlag zurückziehen.

Als er am Vormittag mit versteinerter Miene vor die Journalisten im Atrium seines Ministerium tritt, versucht er gar nicht, sein Scheitern zu verstecken. Von seinem Modell spricht er nur noch in der Vergangenheit: Es "sah" dieses und jenes vor. Die Schuld am Misslingen des Projektes gibt er der CSU. "Immer nur Nein sagen geht nicht. Jetzt müssen von der CSU Sparvorschläge kommen", verlangt er. Als ihm ein Fragesteller vorhält, er wirke ziemlich beleidigt, platzt es aus ihm heraus. "Ich bin nicht beleidigt, ich bin empört, dass sich die CSU nicht der Verantwortung stellt."

Nach eigenen Fehlern gefragt, antwortet er einsilbig: Natürlich hätte man die "Versuche intensivieren können, mit dem einen oder anderen zu sprechen". Aber er bleibt dabei: Schuld hat die CSU. Tatsächlich haben die Bayern den Bogen überspannt, als sie sich sogar weigerten, das Rösler-Konzept zur Grundlage weiterer Gespräche zu machen.

Doch selbst in CDU-Kreisen, die das Verhalten der Schwesterpartei für überzogen halten, werden Rösler schwere Fehler bescheinigt: Er habe schließlich gewusst, dass die CSU jede Form einer Kopfpauschale bekämpfen werde. "Wenn man weiß, dass der Koalitionspartner ist wie er ist, dann hätte man eine andere Strategie fahren müssen". Nur durch eine frühe Einbindung der CSU in alle Überlegungen wäre es möglich gewesen, einen Kompromiss zu finden, heißt es in der CDU.

Geheimniskrämerei im Gesundheitsministerium

Stattdessen geht die Geheimniskrämerei so weit, dass selbst im Gesundheitsministerium nur wenige in das Konzept eingeweiht sind. Das Ergebnis überzeugt schließlich so wenig, dass selbst Befürworter einer Kopfpauschale entsetzt sind. Der Presse wird es dann eher verschämt vorgestellt.

Es ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Reißleine zieht und Rösler am Donnerstag durch ein Gespräch mit CSU-Chef Horst Seehofer vor weiterer Kritik schützt. Doch die Vereinbarungen, die sie mit Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle trifft, machen die Sache für Rösler nicht viel besser: Merkel verfügt, dass er noch bis zur Sommerpause gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eine Lösung suchen soll.

"Du kannst es nicht allein", das ist die Botschaft an den bisher als Hoffnungsträger der FDP gehandelten Minister. Außerdem wird Rösler aufgefordert, deutlich mehr zu sparen als geplant. Das geht jedoch nur, wenn auch Ärzten und Kliniken Nullrunden verordnet werden. Doch das wollte der Minister, selbst Arzt, eigentlich vermeiden.

Die Gesundheitspolitiker stehen jetzt vor einem großen Problem: Zwar hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2011 zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Krankenversicherung zugesagt. Dennoch bleibt ein Defizit von bis zu neun Milliarden Euro. 1,5 Milliarden Euro soll das vereinbarte Arzneimittelsparpaket bringen. Weitere Kürzungen von 2,5 Milliarden Euro sind nötig. Aber selbst Nullrunden bei Ärzten und Kliniken reichen nicht, um die Summe zusammen zu bringen. Die CSU hat schon mal vorgeschlagen, bei jedem Arztbesuch zehn Euro Gebühr zu erheben, was Rösler ablehnt.

Weglaufen will er aber nicht

Mit den verbleibenden fünf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb die Versicherten belasten, da die Anhebung des Beitragssatzes für die Arbeitgeber ausgeschlossen wird. Rein rechnerisch müssten dazu alle Kassen einen Zusatzbeitrag von 15 bis 20 Euro erheben. Doch das lässt die Gesetzeslage derzeit gar nicht zu, da viele Versicherte durch die bestehende Überforderungsklausel geschützt sind. Hebt man diese aber auf, muss ein Ausgleich für Geringverdiener her, den es bisher nicht gibt.

Und so hofft Rösler, Elemente seines Konzepts noch retten zu können. Einen Rücktritt schließt er übrigens aus. Weglaufen gelte nicht, das sei verantwortungslos.