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Gesundheitsreform: CSU kritisiert FDP
Foto: dpa
Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, bei der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung die Fehler von Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) zu wiederholen.
"Es ist wenig hilfreich, wenn die Länder bei der entscheidenden Frage der Gesundheitspolitik ausgegrenzt werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Söder reagierte damit auf die Entscheidung Röslers, die Kommission zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung alleine mit Mitgliedern der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zu besetzen.
Es würde bei weitem nicht solche Probleme im Gesundheitssystem geben, wären die Länder bei Schmidts Reformvorhaben nur adäquat eingebunden gewesen, betonte er. Zudem widerspreche die Personal-Entscheidung dem Koalitionsvertrag. Dort sei festgelegt worden, dass bei der Finanzierung regionale Besonderheiten berücksichtigt werden sollten. Die Regionen aber würden in Deutschland von den Ländern vertreten, betonte Söder.
Die Kommission soll nach dem Willen der Regierung Vorschläge für eine neue Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen machen und im März ihre Arbeit aufnehmen. (ddp)
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