Gesundheitsreform: Liebesgrüße aus München

Berlin. Die Koalition streitet weiter - daran hat auch der Appell des Bundespräsidenten an konstruktives Miteinander nichts geändert. Im Gegenteil, die Auseinandersetzungen nehmen täglich an Schärfe zu. Wieder einmal ist es allen Beteuerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Trotz die bayerische Regionalpartei, die Unfrieden ins Regierungsbündnis trägt.

CSU-Gesundheitsminister Markus Söder forderte in der Süddeutschen Zeitung vom Freitag sowie im Deutschlandfunk eine radikale Abkehr von allen zentralen Reformen der Koalition im Gesundheitssektor: Der Fonds müsse weg, ebenso die reformierte Honorarordnung für niedergelassene Ärzte, auch der neue Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen tauge nichts.

Damit düpiert Söder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Gesundheitsreform als eines der zentralen Projekte ihrer Regierungszeit betrachtet. Und er verärgert die SPD zutiefst.

"Söder hat keine Ahnung"

Die 2007 beschlossene Gesundheitsreform war laut Söder ohnehin nur eine Zwischenlösung. "Wir als CSU brauchen eine eigene Linie in der Gesundheitspolitik. Das sind wir den bayerischen Ärzten und Patienten schuldig", sagte der Minister. Es handele sich jedoch um ein bundesweites Problem, das einer "deutschen Lösung" bedürfe.

Christdemokratenmachen ihrem Zorn nur unter dem Mantel der Anonymität Luft. "Seehofer predigt Eintracht, sät Zwietracht und beweist Niedertracht", sagt ein christdemokratischer Bundestagsabgeordneter, der selbst das A-Wort zur Charakterisierung Horst Seehofers nicht scheut.

Die SPD tut sich mit offener Kritik leichter. "Herr Söder hat keine Ahnung, wovon er spricht", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dem Kölner Stadtanzeiger am Freitag in Berlin. Söders Vorschläge entstammten der "Mottenkiste der CSU". Söder fordere Vorkasse für ärztliche Leistungen, höhere Kostenbeteiligung der Versicherten und Leistungskürzungen: "Das schadet den Patienten und ist in hohem Maße verantwortungslos."

Anstatt wie Söder wegen der Arztproteste gegen angeblich sinkende Einkommen die Honorar-Reform in Zweifel zu ziehen, sollten die Honorareinkünfte der Mediziner offen gelegt werden. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte dem Stadtanzeiger, künftig sollten die durchschnittlichen Honorare für alle 26 Arztgruppen in sämtlichen 397 Planungsbereichen im Bundesgebiet quartalsweise veröffentlicht werden. Geplant sei, auch die je höchsten und niedrigsten Honorare bekannt zu machen. Die Ministerin wolle diese Neuerung ins "laufende Gesetzgebungsverfahren einbringen", kündigte Vater an.

"Kniefall vor Bayerns Ärzten"

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zog ebenfalls Söders Qualifikation in Zweifel. "Man hat den Eindruck, er steht nicht im Stoff und betreibt bloß Schaumschlägerei", sagte der Bundestagsabgeordnete. Söders Forderung nach Rücknahme der Arzthonorar-Ordnung sei "ein Kniefall der CSU vor den bayerischen Ärzten im Superwahljahr". Zwar sei Kritik an dem neuen System durchaus angemessen, da weiterhin unterschiedliche Honorare für die Behandlung von Kassen-und Privatpatienten bezahlt würden.

Söders Vorschläge zielten aber gerade darauf, "die deutsche Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen zu zementieren". Söder versuche, die derzeitige Verunsicherung vieler Patienten und den Unmut der Ärzte "in plumper Weise auf die Wahlkampfmühlen der CSU zu lenken, die all die Reformen selbst mitbeschlossen und noch im Herbst überschwänglich begrüßt hat".

In Wahrheit käme Söders "durchsichtiger Populismus" die Versicherten teuer zu stehen. Die CSU wolle gesetzlich Versicherte schröpfen und Krankenkassen mit vielen kranken und alten Mitgliedern benachteiligen: "Ich kann ihm nur raten: mehr nachdenken, weniger reden."