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12. November 2010

Gesundheitsreform: Sieg der Lobbyisten

 Von Daniel Baumann und Timot Szent-Ivanyi
Das Arzneimittelsparpaket ist umstritten.  Foto: ddp

Was ist von Arzneimittelsparpaket und Gesundheitsreform übrig geblieben? Die Frankfurter Rundschau zeigt, wie die wichtigsten Interessenvertreter versucht haben, die beiden Gesetze ihrem Sinn zu gestalten.

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Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte ihrem Nachfolger eines mit auf den Weg gegeben: „Es gibt nicht die Reform im Gesundheitswesen, es gibt keinen Big-Bang. Ansonsten wäre diese Reform längst beschlossen.“ Philipp Rösler sah das bei seinem Amtsantritt jedoch ganz anders. Bisher habe es stets nur Kostendämpfungsgesetze gegeben, sagte der neue Gesundheitsminister von der FDP vor fast genau einem Jahr bei seiner ersten Rede im Bundestag. Und dann machte er klar, dass er die von der FDP damals noch geplante Umstellung des Gesundheitssystems auf Kopfpauschalen für das hielt, was es laut Schmidt eigentlich nicht geben durfte: die Reform.

Ein Jahr später sieht die Welt ganz anders aus. Ulla Schmidt hat recht behalten. Denn die Reform, die heute mit der Mehrheit von Union und FDP im Bundestag beschlossen werden soll, hat nicht mehr viel mit den ursprünglichen Plänen der Liberalen zu tun. Die Wirtschaftskrise hat die Haushalte so stark belastet, dass der für Kopfpauschalen notwendige Sozialausgleich aus Steuermitteln nicht finanzierbar war. Steuererhöhungen kamen für die FDP aber nicht infrage, obwohl sie die einzig logische Konsequenz gewesen wären. Und dann war da noch die CSU von Horst Seehofer, die sich heftig gegen das inzwischen als Gesundheitsprämie bezeichnete Vorhaben der FDP wehrte.

Rösler unterschätzte das Störpotenzial der CSU völlig und scheiterte daher mit einem ersten Modell. Nur weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich einschaltete, brachte der Minister am Ende doch noch etwas zustande, was entfernt an die ursprünglichen Pläne der FDP erinnert. Auch was die Einsparmöglichkeiten betrifft, wurden Röslers Pläne von den verschiedenen Interessengruppen durchkreuzt.

Einen wirklichen Systemwechsel erreichte Rösler allerdings in einem anderen Bereich, nämlich bei den Medikamenten. Das am Donnerstag beschlossene Arzneimittelsparpaket macht erstmals Schluss mit dem Preisdiktat der Pharmaindustrie bei neuen Medikamenten. Künftig werden die Preise reguliert. Das komplizierte Gesetzeswerk namens „Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz“ (AMNOG), das zunächst in der Fachwelt in höchsten Tönen gelobt worden war, wurde allerdings im Zuge der parlamentarischen Beratungen verwässert. „Minister Rösler ist als Tiger gestartet und als Schmusekätzchen von Frau Yzer gelandet“, spottet daher die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann mit Blick auf die oberste Pharmalobbyistin.

Auf der nächsten Seite: Die Lobbyisten und die Verlierer

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