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30. Mai 2013

Gesundheitsschutz: Kanzleramt verteidigt Tabakwerbung

 Von 
Immer mehr Frauen greifen zur Zigarette.  Foto: dpa (Archivbild)

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass ein internationales Abkommen mit der WHO von höchster Stelle ignoriert wird.

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Deutschland gibt sich weltweit in jeder Beziehung gern als Musterknabe. Doch wenn es um die Einhaltung internationaler Abmachungen geht, dann liegt einiges im Argen, zum Beispiel in Sachen Gesundheitsschutz. 2005 trat ein von Deutschland unterzeichnetes Abkommen der Weltgesundheitsorganisation in Kraft, das innerhalb von fünf Jahren ein Verbot sämtlicher Tabakwerbung vorschreibt.

Doch die Bundesregierung ignoriert den Vertrag. Bislang hieß es immer, das FDP-geführte Wirtschaftsministerium würde sich quer stellen. Doch nun stellt sich heraus, dass die Blockade von höchste Stelle organisiert wird. Das Kanzleramt selbst hat alle Versuche unterbunden, die Plakatwerbung für Zigaretten und die Kinowerbung komplett zu verbieten. Das berichtete die Drogenbeauftragte der Regierung, Mechthild Dyckmans (FDP), am Mittwoch bei der Vorstellung des Drogenberichts.

Neben Dyckmans setzt sich auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) für ein vollständiges Werbeverbot ein. Beide verweisen darauf, dass alle EU-Mitgliedsstaaten außer Deutschland dieses Verbot bereits umgesetzt hätten. Dass die Tabaklobby dagegen im politischen Berlin massiv Front macht, überrascht nicht: Nach dem Verbot der Zigarettenwerbung in Rundfunk, gedruckter Presse und Internet bleibt der Industrie nur noch die Außenwerbung und das Sponsoring, um fürs Rauchen zu werben.

Etwa 110 000 Menschen sterben jährlich

Kritik übte die Opposition an der Blockade der Regierung. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist immer dann zur Stelle, wenn die Absatzinteressen der Industrie geschützt werden sollen“, sagte Grünen-Drogenexperte Harald Terpe. Dyckmans hat die Hoffnung allerdings noch nicht ganz aufgegeben. So geht es derzeit in Berlin und Brüssel um die genaue Ausgestaltung der neuen Tabakproduktrichtlinie der EU. Geplant ist, dass die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln deutlich größer und Schockfotos, etwa mit Tumoren, abgebildet werden müssen. Bei diesen Verhandlungen „ergibt sich vielleicht das eine oder andere“, sagte die Drogenbeauftragte.

Der von ihr vorgelegte Drogen- und Suchtbericht bestätigt die Notwendigkeit von Werbeverboten. Jährlich sterben etwa 110 000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Immer mehr Frauen greifen zur Zigarette. 2010 starben 14 000 Frauen an Krebs infolge des Rauchens – das sind laut Dyckmans 186 Prozent mehr als vor 30 Jahren.

Eine Verbesserung ist allenfalls bei den Jugendlichen zu beobachten. Laut Bericht hat sich der Anteil rauchender 12- bis 17-Jähriger innerhalb von zehn Jahren mehr als halbiert. Ob geraucht wird, ist weiterhin eine Frage von Bildung und sozialer Schicht: So ist das Rauchen unter Hauptschülern mit einer Rate von knapp 20 Prozent drei bis viermal so weit verbreitet wie bei Gymnasiasten vergleichbaren Alters.


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