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13. Februar 2013

Gesundheitssystem: Der Lobbyisten-Soli

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Auch im Gesundheitssystem wächst der Spardruck. Foto: dpa

Wie die Pharmaindustrie ein Gesetz verbiegt und dabei auch noch die Krankenkassen prellt. Profiteure sind der Pharmagroßhandel und die Apotheker, während Versicherte und Kassen das Nachsehen haben.

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Wenn in Deutschland Gesetze erlassen werden, sollte man davon ausgehen können, dass sie auch eingehalten werden. Das gilt allerdings nicht, wenn es um den milliardenschweren Arzneimittelmarkt gibt. Denn die Pharmawirtschaft schert sich nicht darum, was der Gesetzgeber will. Sie macht ihre eigenen Gesetze, zum Nachteil der Krankenkassen und ihrer 70 Millionen Versicherten. Und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.

Geheime Rabatte

Der Reihe nach: 2011 trat eine Arzneimittelreform in Kraft, mit der das Preismonopol der Pharmahersteller gebrochen wurde. Während die Hersteller bis dahin den Preis für ein neues Medikament völlig frei bestimmen konnten, wird er heute in Verhandlungen mit den Krankenkassen festgelegt, und zwar abhängig vom tatsächlichen Nutzen. Am Ende, und das ist wichtig, gibt es für das Medikament zwei unterschiedliche Preise: den Rabattpreis für die Krankenkassen und den originalen, höheren Listenpreis des Herstellers.

Die Pharmaindustrie hat ein starkes Interesse daran, dass der Rabatt-Preis geheim bleibt. Schließlich wollen die Hersteller ihre Produkte zu hohen Preisen ins Ausland exportieren. Deshalb forderte die Pharmawirtschaft, die Geheimhaltung per Gesetz zu verordnen. Doch die schwarz-gelbe Koalition lehnte ab, auch wegen Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Denn Großhandel, Apotheken und Versicherte müssen den tatsächlichen Rabattpreis kennen, damit Handelszuschläge und die Zuzahlungen der Patienten richtig berechnet werden können.

Marginalie mit Folgen

Doch die Industrie gab nicht auf. Sie bog sich die Vorschriften so hin, dass der rabattierte Preis auch ohne Gesetzesänderung möglichst geheim bleibt: Sie gibt nach wie vor nur den Listenpreis an, obwohl im Gesetz nach Auffassung der Kassen und auch des Gesundheitsministeriums etwas anderes vorgeschrieben ist. Der Rabatt wird den Kassen erst am Ende der Handelskette gewährt. Das klingt nach einer Marginalie. Doch die Folgen werden die Patienten spüren, weil die Zuzahlung in der Apotheke höher ist: Zehn Prozent auf den Listenpreis sind mehr als zehn Prozent auf den Rabattpreis. Zwar argumentiert die Industrie, dass gerade neue Medikamente eher hochpreisig sind und daher ohnehin der Kostendeckel bei der Zuzahlung von maximal zehn Euro greift. Doch das gilt nur für einen Teil der neuen Präparate.

Profiteure sind der Pharmagroßhandel und die Apotheker. Ihre Handelszuschläge werden ebenfalls prozentual berechnet, weshalb sie zusätzliche Gewinne machen. Unterm Strich zahlen die Kassen und damit die Versicherten drauf. Ein Beispiel: Wird bei einem 1 400 Euro teuren Medikament ein Rabatt von 400 Euro vereinbart, muss die Kasse für das Präparat am Ende rund 22 Euro mehr zahlen als bei einer korrekten Berechnung. Bei den hohen Umsätzen im Arzneimittelbereich geht das schnell in die Millionen.

Dennoch ist das Gesundheitsministerium bisher untätig geblieben und verweist – formal korrekt – auf die Zuständigkeit des Spitzenverbandes der Krankenkassen. Der will nun durch Verhandlungen versuchen, die Pharmaindustrie zum Einlenken zu bewegen. Da das dauern kann, verlangt der Verband eine rasche gesetzliche Klarstellung, was das Ministerium aber ablehnt. Für die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender ist das nicht hinnehmbar: „Die Koalition darf nicht zulassen, dass die Hersteller dem Gesetzgeber auf der Nase herumtanzen.“

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