Gesundheitssystem: Versicherte zahlen drauf

Berlin.. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat entgegen allen Erwartungen nun doch einen Einstieg in eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen beschlossen. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich Union und FDP am Dienstag darauf, die künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen über eine stetig wachsende Pauschale zu finanzieren, die allein von den Versicherten bezahlt werden muss.

Im Gegenzug soll es für Geringverdiener einen Ausgleich aus Steuermitteln geben. Der Beitrag der Arbeitgeber wird ab 2011 eingefroren.

In dem von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) präsentierten Konzept ist zwar auf Druck der CSU nur von einer "Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge" die Rede. Tatsächlich ähnelt das Modell aber stark den ursprünglichen Vorschlägen Röslers für eine Gesundheitsprämie, wie die Freidemokraten die Kopfpauschale nennen. Damit konnte sich die FDP gegen die CSU durchsetzen, die eine Kopfpauschale bisher abgelehnt hatte.

Konkret sieht das Konzept vor, die Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Einkommens aufzuheben. Die Kassen können also die Höhe künftig frei bestimmen. Den Sozialausgleich gibt es dann, wenn eine bestimmte Belastungsgrenze überschritten wird. 2011 werden noch keine neuen Zusatzbeiträge nötig sein.

Die Spitzen von Union und FDP beschlossen zudem Einsparungen im Gesundheitswesen im Umfang von rund vier Milliarden Euro. Betroffen sind Ärzte, Kliniken und die Pharmaindustrie. Apotheker sind ausgenommen. Wie bereits bekannt soll zudem der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben werden.

Opposition und Gewerkschaften kritisierten den Kompromiss scharf. Unzufrieden äußerten sich die Kassen und die Wirtschaft.