Nahost: Getrübte Jubelstimmung

Zehn Monate lang hatten israelische Westbank-Siedler auf diesen Tag hingefiebert, wenn um Mitternacht der verhängte Baustopp auslaufen würde. Zu Tausenden machten sie sich am Sonntag zu symbolischen Grundsteinlegungen in Revava und anderen jüdischen Siedlungen auf. Doch ganz so ungetrübt geriet die inszenierte Jubelstimmung nicht. Und das nicht nur, weil Premier Benjamin Netanjahu dazu aufrief, die Sache niedrig zu hängen und von Provokationen Abstand zu nehmen. Hartnäckig hielt sich zudem der Verdacht, dass nach Ende des Moratoriums der Regierungschef in anderer Weise auf die Bremse treten würde.

Nach außen hin hat der Premier immer wieder betont, an seiner Position, den Siedlungsstopp nach zehn Monaten beenden zu habe sich nichts geändert. Selbst wenn er wollte, könne er im Kabinett keine Mehrheit für eine Verlängerung erreichen, sagte er noch am Freitag Tony Blair, dem Beauftragten des internationalen Nahost-Quartetts. Allerdings ließ der Premier seine Bereitschaft durchblicken, sich in Sachen Siedlungsbau eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen.

Zwar ist laut der Friedensorganisation Peace Now der Bau von 2066 neuen Wohnungen in Westbank-Siedlungen bereits genehmigt, bei weiteren 11.000 Einheiten fehlt nur noch ein Stempel. Doch wenn ansonsten nichts in der Planung sei, so Siedlerratschef Dani Dayan, laufe das auf ein faktisches Einfrieren des Siedlungsbaus hinaus. Tatsächlich kann Netanjahu schwerlich die internationale Meinung ignorieren. Schließlich hat selbst US-Präsident Barack Obama für die Fortsetzung des Siedlungsstopps plädiert, fügte aber hinzu, dass genauso die direkten Verhandlungen weitergehen müssten.

Für die Palästinenser gibt es in dieser Frage nur ein Entweder-oder. Vor den UN in New York betonte Präsident Mahmud Abbas am Samstag, Israel müsse sich zwischen Siedlungen und Frieden entscheiden. Soweit ging Abbas allerdings nicht, dass er konkret mit Abbruch der Gespräche drohte, sollte der Baustopp nicht offiziell ausgedehnt werden. Er werde sich mit dem PLO-Zentralkomitee und der Arabischen Liga beraten, ließ Abbas wissen. Aber dort sieht man erst recht keinen Grund, im Siedlungsstreit nachzugeben, da man die Welt in diesem Punkt hinter sich weiß. In palästinensischen Verhandlungskreisen wird das Thema zudem als Test der Durchsetzungsfähigkeit der USA als Nahostvermittler gesehen.

Und so wird am Tag, an dem sich eigentlich alles entscheiden sollte, vor allem in Washington weiter um einen Kompromiss gerungen. Nicht umsonst hielten sich dort die beiden Chefunterhändler auf, der Israeli Yitzhak Molcho und der Palästinenser Saeb Erekat. Verteidigungsminister Ehud Barak – ein linkes Gegengewicht im rechtsnationalen Kabinett Netanjahus – sprach von einer „Fifty-fifty-Chance“, zu einer Einigung zu kommen.

Noch eine Woche Zeit

Kommentatoren rechnen damit, dass Netanjahu den Siedlern ein paar Tage durchgehen lasse und ihnen auch einige Bauten erlauben werde. Die Palästinenser würden zum Ausgleich gewisse Gesten des Entgegenkommens erhalten. Unter israelischer Zusicherung, sich anschließend am Verhandlungstisch den Grenzfragen zu stellen, wäre das eine denkbare Kompromissformel.

Dazu bleibt noch eine Woche Zeit. Das aktuelle jüdische Laubhüttenfest endet am 30. September. Bis dahin ruhen in aller Regel große Bauvorhaben.