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19. Februar 2016

Gianis Varoufakis: „Wir sind die Feinde der Ultranationalisten“

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"Ich bin ein scharfer Kritiker der Kanzlerin Merkel", sagt Gianis Varoufakis von sich selbst. Aber für ihre Haltung gegenüber den Flüchtlingen empfinde er "höchste Anerkennung".  Foto: REUTERS

Der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis spricht im Interview mit der FR über Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die Spaltung Europas und seine berufliche Zukunft.

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Gianis Varoufakis hat es eilig, er ist nach seiner mehrtägigen Tour durch Deutschland auf dem Heimweg nach Athen. Aber zwischen Gepäckabgabe und Sicherheitskontrolle am Frankfurter Flughafen bleibt dann doch Zeit für ein ausführliches Gespräch. Aufmerksam, konzentriert und eher mild als machohaft lässt sich der griechische Ex-Finanzminister auf alle Fragen ein. Und das, obwohl es den Filterkaffee, den er bestellt hat, im Restaurant am Ausgang B nicht gibt. Die Tasse „Crema“ bleibt unberührt stehen.

Herr Varoufakis, Sie haben gerade in Berlin das Manifest „Demokratie in Europa 2025“ vorgestellt. Haben Sie schon Frau Merkel gefragt, ob sie unterschreibt?
Jeder einzelne Europäer, jede Europäerin ist gefragt, und das schließt Angela Merkel ein.

Sie mögen sie ja inzwischen …
Ich kann das so nicht sagen, ich kenne sie ja nicht wirklich. Ich war mit ihr im selben Raum, aber: Finanzminister reden mit Finanzministern und Kanzlerinnen mit Premierministern …

…und Kanzlerinnen reden erst recht nicht mit griechischen Finanzministern?
Ich glaube, sie reden überhaupt nicht mit Finanzministern. Außer mit dem amerikanischen. Aber kommen wir zur Politik: Ich bin ein scharfer Kritiker der Kanzlerin Merkel, aber für ihre Haltung gegenüber den Flüchtlingen, für ihre spontane Entscheidung, die deutsche Grenze zu öffnen, empfinde ich höchste Anerkennung. Sie hat für diese Entscheidung in ihrer eigenen Partei einen hohen Preis bezahlt. Wenn Politiker von der „anderen Seite“ etwas tun, das Lob verdient, macht mich das sehr glücklich.

Halten Sie es für möglich, eine wirklich gute Migrationspolitik zu machen, wenn man gleichzeitig die Politik der Austerität und des Sparens in Europa fortsetzt?
Zunächst einmal: Was in Europa betrieben wird, ist gar keine Austeritätspolitik. Es ist einfach schlechtes Wirtschaften. Max Weber, ein Deutscher, hat Anfang des 20. Jahrhunderts das Buch „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ geschrieben. Protestantische Ethik, das heißt: Gürtel enger schnallen und mit dem auskommen, was man hat. Ich sage: Das ist ein sehr gutes Prinzip für eine Familie, ein Unternehmen oder einen Fußballklub. Aber für eine große Volkswirtschaft ist es furchtbar, wenn der Staat seine Ausgaben aggressiv reduziert, während die Investitionen abnehmen, die Schulden nicht zurückbezahlt werden können und private Unternehmen sowie Haushalte weniger Geld ausgeben. Im Privatleben haben Sie eine vergleichsweise luxuriöse Situation: Ihr Einkommen hängt nicht von Ihren Ausgaben ab. Wenn Sie heute Abend nicht essen gehen, sondern zu Hause bleiben, sparen Sie Geld, aber Ihr Einkommen bleibt gleich. In der Volkswirtschaft ist das anders, in Deutschland wie in Europa.

Gianis Varoufakis im Gespräch mit Stephan Hebel  Foto: privat

Warum?
Wenn der private Sektor und der Staat ihre Ausgaben reduzieren, dann sinkt logischerweise die Summe aus beiden. Damit schrumpft auch das Nationaleinkommen, denn es speist sich genau aus dieser Summe. Wenn aber das Nationaleinkommen sinkt, dann gehen auch die Steuereinnahmen zurück. Genau das geschieht in Europa, wenn auch vielleicht im einen Land mehr als im anderen. Und was bedeutet das? Die Verschuldung wird noch schlimmer. Deshalb sage ich: Das ist nicht Austerität, sondern ein verfehlter Versuch, Schulden zu reduzieren, der die Schulden in Wahrheit steigert. Mit den bekannten sozialen Folgen. Diese Politik passt nicht zu einer humanitären Haltung, wie sie Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage zeigt.

In Deutschland befürchten manche eine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und ärmeren Einheimischen, die die Angst vor Zuwanderung steigern und quasi automatisch den rechten Rand stärken könnte.
Ich sehe das nicht so. Es ist eine Frage der Führungsstärke. Wenn Politiker Schwäche zeigen und sich ständig dafür entschuldigen, dass sie die Flüchtlinge nach Deutschland kommen lassen, dann werden rechte und nationalistische Kräfte sich darauf stürzen und sagen: Da seht ihr, wie schwach die da oben sind. Wissen Sie, was demokratische Politiker sagen müssten? Wenn jemand an Ihre Tür klopft, der verletzt ist und friert und vielleicht fürchten muss, dass seine Kinder sterben, dann öffnen Sie die Tür, ob Sie nun Christ sind oder Muslim, Humanist oder eben einfach ein Mensch. Und: Mit Solidarität kennen sich die Armen besser aus als irgendjemand sonst. Wenn man diesen Humanismus nicht geradezu aggressiv vertritt, wenn man immer relativiert und sagt „Allzu viele dürfen wir auch wieder nicht hereinlassen“ – das ist das größte Geschenk, das man Menschenfeinden und Rassisten machen kann.

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