Quadriga-Preis: Gipfel im Schatten des Putin-Streits

Direkt vor Beginn der 13. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover überschattet der Streit über den Quadriga-Preis für Wladimir Putin das Treffen. Als überfällig bezeichnete die Menschenrechtspolitikerin Marieluise Beck (Grüne) die Entscheidung des Quadriga-Vereins, die Ehrung für Putin abzusagen. „Es ist nur zu bedauern, dass es überhaupt so weit gekommen ist, dass der Verein Putin für preiswürdig hielt“, sagte Beck der FR. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte dem Tagesspiegel, mit der Absage werde größerer Schaden abgewendet.

Wenn der Quadriga-Verein die deutsch-russischen Beziehungen hätte würdigen wollen, hätte er den Preis an Staatspräsident Dmitri Medwedew vergeben müssen, sagte Marieluise Beck: „Medwedew wirbt immerhin dafür, dass Demokratisierung und Modernisierung in Russland zusammengehören.“ Es werfe ein bezeichnendes Licht auf den Quadriga-Verein, sich im internen Machtgerangel in Moskau ausgerechnet auf die Seite Putins zu stellen, sagte Beck, die seit Sonntag am Petersburger Dialog der Zivilgesellschaft teilnimmt.

Damit kritisierte sie direkt Lothar de Maizière, der den Dialog organisiert und zugleich im Vorstand des Quadriga-Vereins für Putin geworben haben soll. Ihm wird von einigen Kritikern vorgeworfen, zu nachgiebig und sanft mit der russischen Führung umzugehen. So würden viele kritische Fragen beim Dialog einfach ausgeblendet. Das Bundeskanzleramt soll sich bereits eingeschaltet haben. Beck, die dem Lenkungsausschuss des Dialogs ebenfalls angehört, wollte dies nicht bestätigen, hält die Veranstaltung aber für dringend reformbedürftig. „Die russische Zivilgesellschaft ist bei der kritischen Auseinandersetzung mit ihrem Land deutlich weiter, als es manche bei uns glauben“, sagte sie der FR.