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27. Dezember 2012

Glücksspiel: „Der Spielerschutz wird ausgehebelt“

Spielautomaten auf der Nürnberger Messe IMA: Künftig darf in Gaststätten nur noch ein solches Gerät aufgestellt werden. Foto: dpa/dpaweb

Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans begrüßt im Interview den Kampf der EU gegen das Rauchen. Unzufrieden ist sie mit der neuen deutschen Spielerverordnung aus dem Ministerium ihres Parteikollegen Philipp Rösler. Ein Gespräch über Automaten, Schockbilder und E-Zigaretten.

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Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans begrüßt im Interview den Kampf der EU gegen das Rauchen. Unzufrieden ist sie mit der neuen deutschen Spielerverordnung aus dem Ministerium ihres Parteikollegen Philipp Rösler. Ein Gespräch über Automaten, Schockbilder und E-Zigaretten.

Frau Dyckmans, die EU-Kommission will mit Schockbildern und dem Verbot von Geschmacksstoffen das Rauchen eindämmen. Den EU-Staaten soll es frei stehen, auch Markennamen und Logos zu verbieten. Werden Sie sich für das sogenannte Plainpackaging einsetzen?

Grundsätzlich geht es mir darum, dass weniger geraucht wird, und nicht darum, welche Marke konsumiert wird. Deshalb glaube ich, dass das Plainpackaging nicht erforderlich ist, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Verbot von suchtfördernden Zusatzstoffen und auffällige Warnhinweise sind aus meiner Sicht geeignete Schritte, damit künftig weniger Menschen zur Zigarette greifen.

In Deutschland rauchen immer weniger Jugendliche, die Rate bei den Erwachsenen ist aber weiterhin sehr hoch. Lassen die sich mit derartigen Maßnahmen überhaupt vom Rauchen abhalten?

Eine einzelne Maßnahme wird nie ausreichen, um die Zahl der erwachsenen Raucher nachhaltig zu senken. Wir brauchen immer ein abgestimmtes Paket von präventiven und gesetzgeberischen Maßnahmen. Für besonders wichtig halte ich Angebote zur Tabakentwöhnung. Fast jeder Raucher, den ich kenne, hat wenigstens einmal erfolglos versucht, mit dem Rauchen aufzuhören. Gute Tabakentwöhnungsangebote sind eine wichtige Unterstützung, damit ein dauerhafter Ausstieg gelingt.

Mechthild Dyckmans

Mechthild Dyckmans, 62, hat in Frankfurt am Main Jura studiert. Anschließend wurde sie Richterin und arbeitete am Amtsgericht Frankfurt und an Verwaltungsgerichten.

Der FDP gehört Dyckmans seit 1977 an. Im Jahr 2005 zog sie über die Landesliste der hessischen Liberalen in den Bundestag ein. Dort war sie als rechtspolitische Sprecherin tätig.

Im November 2009 holte sie der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler als Drogenbeauftragte in sein Ministerium. Dyckmans ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Was schlagen Sie vor?

Wir müssen die Ärzte stärker einbinden. Es gibt bereits einige Vorhaben, bei denen Raucher in Krankenhäusern gezielt von den Medizinern angesprochen und zum Beispiel über Entwöhnungskurse informiert werden. Das ist erfolgreich. Im Januar startet die AOK Nordwest auf meine Initiative hin einen Modellversuch, bei dem niedergelassene Ärzte die Tabakentwöhnung ihrer Patienten anregen und begleiten werden. Ich plädiere zudem dafür, dass die Krankenkassen künftig neben der ärztlichen Tabakentwöhnungsbehandlung auch Medikamente zur Entwöhnung bezahlen, die die Sucht nach Nikotin unterdrücken. Die Kassen haben schließlich selbst einen großen Kostenvorteil, wenn ein Versicherter mit dem Rauchen aufhört.

Streit gibt es weiter um die E-Zigarette. Mehrere Gerichte haben entschieden, dass das auch von Ihnen geforderte Verbot als nicht zugelassenes Arzneimittel nicht möglich ist. Wie geht es nun weiter?

Positiv zu bewerten ist, dass die E-Zigarette erstmals in die Tabakproduktrichtlinie einbezogen wird, da auch nikotinhaltige Nicht-Tabakprodukte geregelt werden sollen. Unabhängig davon halten wir an unserer Auffassung fest, dass E-Zigaretten mit Nikotin unter das Arzneimittelgesetz fallen. Sie sind also ohne Zulassung durch das zuständige Bundesamt verboten. Neue Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass E-Zigaretten die Raumluft belasten, wenn auch nicht so stark wie Zigaretten. Sie zwingen Umstehende also zum „Passivdampfen“. E-Zigaretten fallen daher nach unserer Auffassung auch unter das Bundesnichtraucherschutz-Gesetz. Inwieweit das für alle Nichtraucherschutzgesetze der Länder gilt, hängt von der jeweiligen Ausgestaltung der Gesetze ab.

Kommen wir zu einem anderen Suchtmittel, den Geldspielautomaten. Sie hatten sich dafür eingesetzt, diese Geräte komplett aus Gaststätten und Kneipen zu verbannen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler, hat Sie jedoch ausgebremst. Suchtexperten halten die neue Spielverordnung daher für wirkungslos.

Das sehe ich nicht so. Künftig soll es in Gaststätten anstelle von drei Geräten nur noch ein Gerät geben. Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt für einen besseren Jugend- und Spielerschutz. Gleichzeitig werden wir zunächst eine sogenannte personenungebundene Spielerkarte einführen. Diese Karte funktioniert wie ein Schlüssel, so dass auch in Spielhallen immer nur ein Gerät bedient werden kann. Dadurch wird verhindert, dass Spieler an mehreren Automaten gleichzeitig spielen können. Da die Karte vom Personal oder dem Wirt nur gegen Vorlage des Personalausweises ausgegeben werden darf, kann so auch verhindert werden, dass Jugendliche spielen.

Kritiker argumentieren, die Spieler könnten sich mehrere dieser Zugangskarten besorgen. Sie fordern daher personalisierte Karten.

Tatsächlich kann das nur ein erster Schritt sein. Derzeit laufen bereits Gespräche, wie so eine personalisierte Karte aussehen kann. Das Innenministerium hat zum Beispiel angeregt, den neuen Personalausweis als Zugangskarte zu nutzen. Es müssen aber noch Fragen des Datenschutzes geklärt werden. Extrem wichtig für die Suchtbekämpfung wäre zudem die Einrichtung einer Datenbank, mit der sich Spieler selbst bundesweit sperren lassen können. Doch dies ist Sache der Bundesländer, die sich leider nicht auf eine bundesweite Spielersperre einigen konnten. Einige Spielhallengesetze der Länder sehen aber bereits eine landesweite Spielersperre vor.

Das größte Problem bleibt ohnehin bestehen: Das sogenannte Punktespiel. Dabei wird das eingeworfene Geld in Punkte umgerechnet, wodurch alle Beschränkungen für mögliche Verluste nicht mehr gelten. Experten bescheinigen dem Punktespiel eine extrem hohe Suchtgefahr.

Tatsächlich ist das Punktespiel aus suchtpräventiver Sicht bedenklich, da es zusätzliche Spielanreize schafft. Außerdem wird der Spielerschutz ausgehebelt, da die Beschränkungen der Spielverordnung umgangen werden können, zum Beispiel durch illegale Auszahlungen. Mit meiner Forderung, das Punktespiel ganz zu verbieten, konnte ich mich bislang leider nicht durchsetzen. Künftig wird es lediglich eine Beschränkung der am Gerät dargestellten Gewinnaussichten geben. Nach der aktuellen Änderung der Gewerbeordnung ist das Bundesgesundheitsministerium jetzt bei Änderungen der Spielverordnung sogenanntes Einvernehmensressort. Deshalb werde ich mich weiter dafür einsetzen, das Punktespiel erheblich einzuschränken beziehungsweise zu verbieten.

Das Gespräch führte Timot Szent-Ivanyi.

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