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25. Januar 2013

Glücksspiel: Gemeinsamer Weg zum Glück

 Von Harry Nutt
Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollte die Regulierung von Geldspielautomaten lockern.  Foto: imago stock&people

Der Landtag in Kiel beschließt dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Länder beizutreten. Ab sofort gelten bundesweit einheitliche Regeln für Wett- und Einsatzspiele.

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Vor nicht allzu langer Zeit hätte man das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der schleswig-holsteinischen Landespolitik noch als Freispiel gefeiert. Das Gericht hat am Donnerstag das Ausscheren der vorigen Landesregierung aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder europarechtlich unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt.

Es wäre ein Teilerfolg für die schwarz-gelbe Regierung in Kiel gewesen, die eine weitgehende Liberalisierung des Glücksspielmarkts mit einiger Chuzpe forciert hatte. Vom Eldorado an der Küste war die Rede, und internationale Sportwettenanbieter träumten von ungebremsten Zockerfreuden. Im Kern hatte der für kurze Zeit gültige Sonderweg zur Folge, dass von Kiel aus Glücksspiele zugänglich waren, die andernorts verboten sind. Ziemlich absurd in Zeiten kaum zu regulierender Spiele im Internet.

Damit aber ist nun Schluss. Der Landtag in Kiel beschloss am Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungskoalition von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Länder beizutreten. Ab sofort gelten bundesweit einheitliche Regeln für Wett- und Einsatzspiele. Doch diese Rechtssicherheit wird nur von kurzer Dauer sein. Eine haltbare Reform des staatlichen Glücksspielmonopols steht noch aus.

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