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27. Oktober 2016

Glücksspiel: Hessen will Online-Lotterien stärker kontrollieren

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Der Kuss der Lottofee: Wem Franziska Reichenbacher im Juni 2013 den Hauptgewinn beschert hat, ist nicht bekannt.  Foto: dpa

Die Bundesländer diskutieren über eine Reform des Glücksspiel-Staatsvertrags. Denn die Internet-Anbieter machen staatlichen Lotterien immer mehr Konkurrenz.

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Es ist 40 Jahre her, dass Erwin Lindemann 500 000 Mark im Lotto gewann und vor lauter Aufregung davon erzählte, dass seine Tochter mit dem Papst eine Herrenboutique in Wuppertal eröffnen solle. Der Loriot-Sketch handelte von den Träumen der Deutschen, mit dem harmlosen Glücksspiel reich zu werden.

Diesen Traum träumen heute nicht weniger Menschen als 1976, so dass die Lotterien zum Milliardengeschäft geworden sind. Nur ist das gute, alte, staatlich regulierte Lottogeschäft längst kein Monopol mehr, auch wenn es so auf dem Papier steht.

Zwischen den 16 Ministerpräsidenten herrscht ungefähr so viel Durcheinander wie im Kopf der Loriot-Figur Erwin Lindemann. An diesem Freitag wollen sie bei ihrer Konferenz in Rostock-Warnemünde besprechen, wie Ordnung zu schaffen wäre.

Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hat das Thema angemeldet, nicht für die offizielle Tagesordnung, sondern für die Kaminrunde. Das sind offene Diskussionen der Ministerpräsidenten über heikle Fragen, die so strittig sind, dass keinerlei Lösung in Sicht ist.

Bouffier dringt auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag, der den Herausforderungen des Internet-zeitalters gerecht wird. Wenn er vorankommen will, wird er den richtigen Ton treffen müssen. Denn viele seiner Kolleginnen und Kollegen sind äußerst skeptisch, ob sich überhaupt etwas ändern muss. „Ob ein Handlungsbedarf besteht, wird von dem Beratungsergebnis der Konferenz abhängig gemacht“, heißt es etwa in der Staatskanzlei von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland.

Mehr und mehr Online-Wettfirmen mit Sitz in aller Welt bieten ihr Geschäft immer und überall an und machen den Lotto-Toto-Gesellschaften der Bundesländer damit das Leben schwerer. Dabei können die staatlichen Lotterien seit der Einführung des Euro-Jackpots so hohe Gewinne offerieren wie noch nie. Jüngst hat ein Spieler aus dem Schwarzwald mit 90 Millionen Euro einen neuen Rekord aufgestellt.

„Wir wollen einen Glücksspiel-Staatsvertrag für ganz Deutschland erreichen“, kündigt Bouffiers Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau an. „Online-Casinos machen nicht an den Landesgrenzen Halt. Zur Not würden wir aber einen eigenständigen hessischen Weg gehen.“


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Der letzte Satz des Hessen lässt aufhorchen. Er signalisiert, wie schwierig die Lage ist. Denn manche Bundesländer hoffen, dass sich die alten Zeiten festhalten lassen und das Lottomonopol den Ländern weiter Einnahmen für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke in die Kassen spült. Doch immer mehr Einsätze fließen nicht mehr in die Lottokassen, sondern an die Online-Casinos. Die Hessen halten den jetzigen Glücksspiel-Staatsvertrag von 2011 angesichts dieser Entwicklung schlicht für gescheitert.

Die Probe aufs Exempel hat nämlich ein desaströses Ergebnis gebracht – bei den Sportwetten. Das hessische Innenministerium ist im Namen aller Länder dafür zuständig, Lizenzen für 20 dieser Wettvermittler zu erteilen. Beworben hatten sich mehr als doppelt so viele. Hessen wählte 2014 aus und verschickte Absagen unter anderem an den Branchenriesen Tipico, worauf die unterlegenen Firmen klagten. Seither laufen Prozesse. Ein Ende und damit ein regulierter Betrieb ist nicht absehbar.

„Beschränkungen für Konzessionäre müssen überzeugend begründet werden“, argumentiert Wintermeyer. Das gehe nicht mit einer Begrenzung der Zahl, wie es bei den Sportwetten probiert worden war, „sondern nur über qualitative Festlegungen, wie dies bei Sportwetten zukünftig bereits geregelt werden soll“.

Solche „qualitativen Festlegungen“ könnten die Zuverlässigkeit der Anbieter und ihre Konzepte zum Schutz vor Spielsucht und Geldwäsche betreffen. So steht es in einem Eckpunktepapier von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

„Es ist an der Zeit, dass sich die anderen Bundesländer bewegen“, sagt Bouffiers Organisator Wintermeyer. „Uns scheint, dass an manchen Stellen das Bewusstsein fehlt, dass wir in eine Sackgasse geraten sind und gemeinsam hinausfinden müssen.“

Andere Länder weisen den Vorwurf zurück. „Die Verhandlungen sind bislang wegen der Haltung des Landes Hessen gescheitert, das seine in dem Eckpunktepapier aufgestellten Maximalforderungen durchsetzen will und bisher keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt hat“, heißt es etwa im Hause der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

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Die Regierung in Mainz unterstützt die hessischen Vorstellungen „nur teilweise“ – jedoch in einem wichtigen Punkt. Die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen für Sportwetten solle aufgehoben werden.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) teilt über seinen Sprecher mit, sein Land sehe „grundsätzlich keinen Handlungsbedarf für eine Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages“ und stimme den Eckpunkten Hessens „in dieser Frage nicht zu“. Doch er schlägt die Tür nicht zu: „Hamburg wäre aber bereit, einen Kompromiss mitzutragen.“

Immerhin haben es die Länder selbst beim kontroversen Thema Finanzausgleich geschafft, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Auf einen Hauptgewinn in Rostock kann Bouffier allerdings noch nicht hoffen.

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