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Politik
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28. Oktober 2016

Glücksspiel: Länder ändern Glücksspiel-Regeln

 Von 
Neue Kontrolle: Sportwettenanbieter unterliegen künftig einem neuen Lizenzierungsverfahren  Foto: imago

Die Begrenzung der Sportwetten-Konzessionen wird aufgehoben. Bei Internetangeboten sind vorerst keine verschärften Kontrollen vorgesehen.

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Die Lizenzierung von Sportwetten-Anbietern wird neu geregelt. Darauf haben sich die 16 Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz am Freitag in Rostock-Warnemünde verständigt. Sie ändern dafür den Glücksspiel-Staatsvertrag, der vor fünf Jahren zwischen den Ländern vereinbart worden war.
Das gaben der Gastgeber, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD), und sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), nach Abschluss ihrer dreitägigen Beratungen bekannt.

„Die Regierungschefs der Länder haben sich über Änderungen beim Glücksspiel-Staatsvertrag verständigt“, heißt es in dem Beschluss. „Die Begrenzung der Konzessionen für Sportwetten von 20 soll aufgehoben werden. Konzessionen sollen künftig anhand von qualitativen Mindeststandards vergeben werden.“

Damit kam die Runde einem dringenden Wunsch des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) teilweise entgegen. Seine Regierung in Wiesbaden hat im Namen aller Bundesländer die Vergabe von Konzessionen an Sportwetten-Anbieter übernommen. Bouffier zeigte sich „sehr zufrieden“.

Die Vorgabe des bisherigen Staatsvertrags, nur 20 Unternehmen zu konzessionieren, führte allerdings zu rechtlichen Problemen. Abgewiesene Firmen klagten mit Erfolg dagegen. Hessen drang deswegen darauf, die Vergabe nur noch von qualitativen Standards abhängig zu machen, etwa dem Schutz vor Spielsucht und Geldwäsche. Wiesbaden hatte mit einem Alleingang gedroht, falls keine Einigung der Länder zustande käme. Das bleibt nach wie vor möglich, denn Hessen bedingte sich ein Veto-Recht und ein Recht zur Sonderkündigung des Staatsvertrags aus.

Bouffier hält es für erforderlich, neben den Sportwetten auch Onlinecasinos und andere Internet-Glücksspiele besser zu kontrollieren und zu regulieren.

Die Ministerpräsidenten beschlossen, dies zu prüfen. So sollten die obersten Aufsichtsbehörden für das Glücksspiel Vorschläge unterbreiten, „wie der Vollzug gegenüber illegalen Online-Glücksspielangeboten“ verbessert werden könne. Ausdrücklich genannt werden „illegale Lotterieangebote, Sportwettenangebote, Online-Casinoangebote“. Zudem fassen die Regierungschefs die Möglichkeit ins Auge, eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, die gegen illegale Angebote vorgehen könnte.

Geprüft wird auch ein weiterer Vorschlag des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU). Er hatte angeregt, die Identifizierung der Spieler im Internet zu erleichtern und ein Verlustlimit von 1000 Euro durchzusetzen.


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Schließlich verständigten sich die Bundesländer darauf, die Entwicklung der Onlinecasinos zu analysieren und die Erfahrungen anderer europäischer Länder zu sammeln. Mit diesem Wissen könne man entscheiden, „welche regulatorischen Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Ziele des Glücksspiel-Staatsvertrags in diesem Bereich besser zu erreichen“, heißt es in dem Beschluss von Rostock.

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