Gorleben-Akten: Geheime Order von ganz oben

Neue Aktenfunde erhärten den Vorwurf, dass die Bundesregierung von Helmut Kohl (CDU) die Auswahl des Standorts Gorleben für ein mögliches Atom-Endlager gegen Bedenken von Wissenschaftlern vorschnell durchgedrückt hat. Die beiden zuständigen Ministerien ließen ein Gutachten zur Gorleben-Eignung umschreiben und gaben den Experten sogar Formulierungshilfen.

Das geht aus einem vom Forschungsressort verfassten Telex vom 13. Mai 1983 hervor. Das Bundeskanzleramt hat daher jetzt die entsprechenden Akten aus dem Umweltministerium angefordert und will sie nun prüfen.

Über die Manipulationen an dem Hauptgutachten zur Gorleben-Eignung, das die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) im Frühjahr 1983 abfasste, hat die FR unlängst berichtet. Nun lässt sich dokumentieren, wie das Forschungs- und das Innenministerium - damals für Umwelt- und Atompolitik zuständig - die finale Stellungnahme beeinflussten. Forschungsminister war damals Heinz Riesenhuber (CDU), der heute Bundestagsabgeordneter ist, das Innenressort leitete Friedrich Zimmermann (CSU).

In dem Fernschreiben, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert, hält das Forschungsministerium "in Abstimmung mit dem BMI" (Bundesinnenministerium) die PTB-Experten an, den ersten Abschnitt des Gutachtens "mit der Feststellung" enden zu lassen, wonach "die Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben für die Errichtung eines Endlagers substantiell untermauert" werde. Ein solcher Abschnitt sei "unverzichtbar, da die anstehende Finanzentscheidung sich auch auf solide Ergebnisse bisheriger Ausgaben abstützen muss."

In der Endfassung des Gutachtens, die der FR vorliegt, heißt es dann: "Zusammenfassend ergibt sich, dass die () Erkenntnisse über den Salzstock Gorleben die bisherigen Aussagen über seine Eignungshöffigkeit für die Endlagerung der vorgesehenen radioaktiven Abfälle bestätigt haben." Eignungshöffigkeit ist ein Fachbegriff aus dem Bergbau, der angibt, dass bislang keine Erkenntnisse zum Beispiel gegen eine Einlagerung sprechen. Dieser zentrale Begriff war in früheren Fassungen des PTB-Endberichts nicht aufgetaucht; zunächst hatten mögliche Gorleben-Probleme im Vordergrund gestanden.

Weiter empfiehlt das Ministerium in dem Telex, das auch der FR vorliegt, ein positives Ergebnis der Gesamt-Erkundung von Gorleben vorwegzunehmen: "Es ist zu prüfen, ob dieser Abschnitt mit der Aussage abschließen kann, dass nach Einschätzung der Fachleute die noch zu erzielenden Ergebnisse und abzuleitenden Aussagen die Eignungshöffigkeit des Salzstocks voraussichtlich nicht in Frage stellen können."

Im Jahr 1983 stand nämlich die Entscheidung an, ob in Gorleben nach der oberirdischen Untersuchung nun auch die - deutlich teurere - unterirdische Erkundung anlaufen sollte. Diese Entscheidung traf der Bund dann am Juli 1983.

Das PTB-Gutachten wurde nach FR-Informationen mehrfach umgeschrieben. Es existieren unter anderem Fassungen vom 5. und vom 6. Mai sowie die Endfassung, die nur mit "Mai 1983" datiert ist. Im finalen Text fehlt eine wichtige Passage, in der die PTB "vorsorgliche Erkundungsmaßnahmen an anderen Standorten (Standortvorsorge)" forderte. Begründung: Wenn man parallelauch andere Standorte erkunde, vermeide das "Sachzwänge bei der Realisierung dieses Endlagers. Dies würde auch die Akzeptanz des Standortes Gorleben erhöhen."

Der damalige zuständige PTB-Abteilungsleiter, Professor Helmut Röthemeyer", sagte der FR, dass diese Passage gegen seinen Willen gestrichen wurde. Diese sei "nicht akzeptiert" worden, so der inzwischen pensionierte Wissenschaftler. Auch heute halte er seine ursprüngliche Empfehlung noch "für richtig. Auch die folgenden Diskussionen um Gorleben wären anders verlaufen", meinte Röthemeyer. Der Experte betonte aber, dass er damals kein grundsätzlicher Gorleben-Gegner gewesen sei; eine Eignung dieses Salzstocks sei nach den damals vorliegenden Erkenntnissen nicht ausgeschlossen gewesen.

Ex-Minister Riesenhuber wies am Mittwochabend "Unterstellungen", das PTB-Gutachten sei politisch beeinflusst worden, "entschieden zurück". Als Minister habe er immer die "Unabhängigkeit der Wissenschaft respektiert". Das zitierte Telex sei ein Beitrag des zuständigen Fachreferats gewesen, das "zur Ressortabstimmung beigetragen hat".

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg kommentierte, die Zweifel an der Eignung von Gorleben würden immer größer. Der Begriff "Eignungshöffigkeit" sei der "politische Kampfbegriff der Gorleben-Befürworter für den Ausbau des Endlagerbergwerks" gewesen.