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Gorleben: Die Treue zum Salzstock wankt
Foto: dpa
Nach den FR-Berichten über frühe Zweifel an der Eignung von Gorleben als Atommüll-Endlager geraten Union und FDP unter Druck. "Das Endlagerkonzept der Union ist endgültig gescheitert", kommentierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Recherchen der FR. Sie belegen anhand von Aktenfunden, dass die schwarz-gelbe Regierung Kohl Gorleben 1983 gegen massive fachliche Bedenken von Gutachtern zum Standort bestimmt hatte und deren Expertisen politisch umfrisieren ließ.
Die nun publik gemachten Akten zeigten, "dass die Entscheidung für Gorleben von Anfang an weniger fachlich, sondern vielmehr politisch motiviert war", urteilte Gabriel. Wenn Union und FDP sich auch heute noch einem international üblichen Auswahlverfahren zwischen mehreren Standorten verweigerten, sei das "verantwortungslos".
Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte, "die gleiche Schlamperei mit hingebogenen und unwissenschaftlichen Entscheidungen kennen wir nicht nur von Gorleben, sondern auch in den abgesoffenen Endlagern". Union und FDP müssten sich nun "endlich mit ihrer fahrlässigen Endlagerpolitik aus den 80er und 90er Jahren auseinandersetzen".
"Zügig erkunden"
Die Union hält dennoch an der Erkundung des niedersächsischen Salzstocks fest. Es sei zwar "unbedingt erforderlich", die jetzt bekannt gewordenen Akten zu prüfen, sagte die Endlagerexpertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Flachsbarth, der FR. Es bestehe aber "keine Veranlassung, den Salzstock nicht zu Ende zu erkunden. Es muss zügig weiter gemacht werden". Damit sei jedoch nicht festgelegt, dass der Gorleben am Ende auch Endlager wird. "Wir wollen nicht Gorleben auf Deubel komm raus", sagte die CDU-Politikerin. Sollte sich herausstellen, dass es nach wissenschaftlichen Standards nicht geeignet sei, "wird es auch nicht Endlager". Über eine Suche nach Alternativen will die Union aber erst nach Erkundung von Gorleben mit sich reden lassen.
Ministerin kompromissbereit
Dagegen schließt Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) eine Suche nach Alternativ-Standorten parallel zur weiteren Erkundung Gorlebens jetzt nicht mehr aus. Da die Zeit dränge, sei es wichtig, "möglichst frühzeitig Klarheit zu haben". Sollte sich Gorleben als ungeeignet erweisen, lasse sich eine Alternative "nicht aus dem Hut zaubern", warnte Gönner. "Wir müssen uns gut überlegen, ob wir es uns leisten können, am Ende möglicherweise mit leeren Händen da zu stehen."
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) dringt auf eine neue Endlagersuche, bei der auch andere Gesteinsformationen als Salz einbezogen werden. Dies würde nach Einschätzung des BfS keine zusätzliche Zeit kosten. "Selbst wenn man heute die Erkundung in Gorleben wieder aufnehmen würde, würde ein Vergleich mit anderen Alternativen zu keiner Verzögerung führen", sagte BfS-Sprecher Florian Emrich der FR. Eine Eignungsaussage für Gorleben könne man frühestens in 15 Jahren haben, selbst wenn die seit 2000 gestoppte Erkundung heute fortgeführt würde.
Bei dem vom BfS geforderten Auswahlverfahren würden einige Standorte oberirdisch erkundet und danach ein bis zwei unterirdisch. Finanziell, so das BfS, wäre diese Untersuchung "heute wesentlich günstiger als dies bei Gorleben der Fall war". Seite 11
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