Gorleben-Gutachten: Merkel lässt das Kohl-Erbe prüfen

München/Osnabrück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die umstrittenen Gorleben-Akten aus der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU) überprüfen lassen. "Alle Akten kommen auf den Tisch", sagte Vize-Regierungssprecher Klaus Vater am Mittwoch in Berlin mit Blick auf Berichte der Frankfurter Rundschau und der Süddeutschen Zeitung, wonach Akten zur Atomendlager-Suche geschönt worden seien.

"Sollte sich bei der Auswertung zeigen, dass da etwas nicht in Ordnung ist, dann wird man das mal bewerten." Das Umweltministerium habe die vom Kanzleramt angeforderten Akten am Vorabend übermittelt, sagte Vater. Es sei nicht möglich gewesen, 80 oder 90 Ordner bis jetzt durchzuarbeiten.

Kritisch merkte Vater an, dass die Akten der Regierung Helmut Kohl von 1983 ausgerechnet knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl auftauchten, nachdem sie ein Vierteljahrhundert in den Aktenschränken geschlummert hätten. "Und da frag ich mich schon: Hat da niemand drauf geguckt?" Die damalige Regierung hatte nach Informationen der FR und SZ darauf gedrängt, ein Gutachten zum Salzstock Gorleben von Experten umschreiben zu lassen und Sicherheitsbedenken herunterzuspielen.

Zuvor hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Bundeskanzlerin zu einer Distanzierung vom früheren Regierungschef Helmut Kohl (beide CDU) aufgefordert. Die offensichtliche politische Einflussnahme der Regierung Kohl auf die wissenschaftliche Beurteilung der Eignung von Gorleben sei kein geringerer "politischer Skandal" als Kohls Verstrickung in die "Schwarzgeld-Affäre" Ende der 90er Jahre, sagte Gabriel am Mittwoch in Hannover.

Brisante Dokumente

Interne Dokumente der zuständigen Fachbehörde, die die Frankfurter Rundschau Ende August veröffentlichte, belegen, dass die Kohl-Regierung den Salzstock Gorleben in den 80er Jahren gegen große fachliche Bedenken als Endlagerstandort durchdrückte.

Die Aktenauszüge ließen bereits damals nur einen Schluss zu. Die Experten Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) mussten ihre Bewertung offenbar auf Druck des Bundeskabinetts umschreiben. Ursprüngliche Bedenken in dem PTB-Gutachten wurden in einer zweiten Version relativiert.

In der nur einen Tag später verschickten Neufassung wird das Projekt plötzlich sehr positiv bewertet. Die "Schlussfolgerungen" beginnen mit dem neu hinzugefügten Satz: "Die bisherigen Erkenntnisse über den Salzstock haben die Aussagen über seine Eignungshöffigkeit für die Endlagerung der vorgesehenen radioaktiven Abfälle voll bestätigt".

Ministeriumsvertreter hätten die PTB zur Änderung ihres Gutachtens aufgefordert, sagte der damalige PTB-Abteilungsleiter Professor Helmut Röthemeyer der FR. Die PTB sei kein Gegner von Gorleben gewesen, weitere Untersuchungen habe man als "Vorsichtsmaßnahme" aber für wichtig gehalten. "Es gab nichts Schriftliches, keine schriftliche Weisung, aber wir mussten das Gespräch klar als Weisung auffassen", so Röthemeyer.

Neue Beweise?

Doch laut "Süddeutsche Zeitung" belegen nun weitere Dokumente, dass die christlich-liberale Kohl-Regierung massiv Einfluss auf Wissenschaftler ausübte, die die Eignung von Gorleben als atomares Endlager prüfen sollten.

Nach einem dem Blatt vorliegenden Schriftverkehr drängten die Ministerien für Forschung und für Inneres unter den Ministern Heinz Riesenhuber (CDU) und Friedrich Zimmermann (CSU) die PTB zum Umschreiben des von der FR in Auszügen veröffentlichten Gutachtens. Dies gehe aus einem Fernschreiben hervor, das das Forschungsministerium am 13. Mai 1983 an die Fachbehörde sandte.

Die beiden Ministerien hätten über die Zukunft Gorlebens offenbar bereits entschieden, schreibt die Zeitung. Damit gebe es erstmals einen Beleg für die Einflussnahme der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung auf die Vorbereitungen zu Gorleben, berichtet das Münchner Blatt.

Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wollte nicht nur Niedersachsen, sondern auch der Bund in den 80er Jahren die Asse als Atommülldeponie reaktivieren. Der Zeitung zufolge verwies die sozial-liberale Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) im Dezember 1981 auf "Bemühungen des Bundes um die Nutzung des ehemaligen Salzbergwerks Asse II als Endlager für schwachradioaktive Abfälle".

Zur Begründung hieß es, die zu erwartenden Mengen an atomarem Müll könnten nicht allein in dem vorgesehenen Endlager Gorleben beseitigt werden. Es sei daher "dringend erforderlich, für schwachradioaktive Abfälle möglichst noch in den 80er Jahren wenigstens eines der geplanten Endlager Konrad oder Asse in Betrieb zu nehmen". Das inzwischen marode Bergwerk bei Wolfenbüttel war von 1967 bis 1978 als Versuchslager für schwach- und mittelradioaktiven Müll sowie als Forschungsstätte genutzt worden. Wegen auslaufender Genehmigung hatte man die Einlagerung 1978 gestoppt. (dpa/ddp/fr)