Gorleben: Röttgen in der Höhle des Löwen

Als der fast vor einem Jahr eingeladene Ehrengast endlich ins Foyer tritt, begrüßen ihn Pfiffe und „Lügner!“-Sprechchöre. Ein Rentner hält ihm brüllend eine rostige Kette vor die Nase: „Sehen Sie! So reagiert Metall auf Salzlauge!“ Und als sich der Besucher aus dem Pulk von Kameras und kreischenden Fremden befreit hat und vorgestellt wird, buht ihn das gut 350-köpfige Publikum noch einmal geschlossen und minutenlang aus.

„Tagesordnungspunkt 4, Besuch des Bundesumweltministers“, ruft der Vorsitzende des Kreistages Lüchow-Dannenberg auf. Es ist ein letzter Versuch, die Normalität einer regulären Parlamentssitzung zu wahren. Doch an diesem Termin ist nichts normal, so wie im Landkreis nichts normal ist, sobald es ums mögliche Atommüll-Endlager im Salzstock von Gorleben geht. Heute ist alles besonders außergewöhnlich: „Atomminister“ Norbert Röttgen, wie er mehrfach angesprochen wird, tritt erstmals öffentlich in der Region auf, die sich schon jetzt als der größte Verlierer der Atomkraft sieht.

Eingeladen hatten die Abgeordneten schon im April – bevor im Salzstock weitergebaggert wurde, bevor die Regierung beschloss, dass für zusätzliche 14 Jahre Atommüll produziert wird.

Bürger sollen alle Fakten bekommen

Röttgen sagt, dass ihm vor einem Jahr auch nicht weniger Wut entgegengeschlagen wäre − was sich hier Luft mache, habe sich über 30 Jahre angestaut. Er könne das nachvollziehen. Er lächelt. Aber er habe ja noch gar keine Fakten geschaffen, sagt er, er lasse nur danach suchen: „Betrachten Sie es doch so: Die Erkundung hat das Ziel, die Nichteignung von Gorleben zu ermitteln.“

Dass Röttgen gerade jetzt kommt hat, verfolgt freilich auch ein Ziel. Er will seinen „Vorschlag zur Gestaltung eines Dialog- und Beteiligungsprozesses in Gorleben“ unterbreiten. Ganz ohne Zeitplan sollen drei Gremien installiert werden, die über die Erkundung mitentscheiden und die je zur Hälfte aus „Vertretern der Region“ bestehen sollen. In einem „Vertrauensgremium“ sollen diese mit Bundes- und Landesregierung, Behörden und „Abfallverursachern“ über die Inhalte der Sicherheitsanalyse mitentscheiden. Die aber bereits läuft. Zudem sollen ein „Informationskreis“ und ein „Sachverständigengremium“, ebenfalls zu 50 Prozent von Anwohnern besetzt, sicherstellen, dass die Bürger alle Fakten bekommen und über die Gegenkontrollen mitentscheiden.

Dass das Modell lediglich zur Legitimation gefallener Entscheidungen gedacht sei, sei offensichtlich, kommentiert Kerstin Rudek, Chefin der Bürger-Initiative: „Die Gremien sind so aufgebaut, dass Kritiker von vornherein überstimmt werden können. Wenn die Region mit 50 Prozent vertreten ist, gehören dazu CDU-Vertreter, die immer eine knappe Mehrheit garantieren.“

Röttgen widerspricht. „Es ist mein Anspruch, dass es keine Voreingenommenheit in irgendeine Richtung gibt“, sagt er. Also nicht für das Lager, aber auch nicht dagegen. So sehen es hier nur 18 Kreistagsabgeordnete der CDU. Die FDP gehört dagegen zur 38-köpfigen Fraktion X, in der sie gemeinsam mit SPD, Grünen und unabhängigen Wählern das Endlager ablehnt. „Wir sind mit der Politik von CDU und FDP in Berlin nicht einverstanden“, sagt FDP-Mann Boris von der Bussche in der Debatte. Er hält den geplanten Dialog für ein „Feigenblatt für den Fall späterer Gerichtsverfahren“.

Ungewohnte Sätze

Und selbst von der CDU hört man vor Ort Ungewöhnliches, etwa von Fraktionschef Christian Carmienke: „Damit die Bevölkerung glaubhaft wahrnimmt, dass bisher Gorleben nur ein Erkundungsbergwerk ist, fordern wir eine sofortige alternative Standortsuche auch in anderen Bundesländern.“ Das Bekenntnis, Gorleben müsse parallel zu Ende erkundet werden, verbindet er mit einer Wunschliste nach mehr Geld für Straßen, Eisen- und Straßenbahn, Bildungsangebote.

In so ungewohnter Atomsphäre lässt sich der Minister zu ungewohnten Sätzen hinreißen: Er habe nichts gegen die Suche nach Alternativstandorten, sagt er. Aber was der Grüne Jürgen Trittin und der heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel als seine Vorgänger nicht schafften, sei ja vielleicht wirklich nicht machbar. „Vielleicht wäre das auch eine Überforderung von Politik, drei Standorte parallel zu untersuchen“, sagt Röttgen. Ein Journalist drängt ihn zuzugeben, dass es doch die Union gewesen sei, die das seinerzeit verhindert habe. Aber so außergewöhnlich, dass Röttgen das ausspräche, ist die Atmosphäre selbst im Wendland nicht.