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27. September 2012

Gorleben-Untersuchungsausschuss: Grüne machen Merkel schwere Vorwürfe

Merkel besucht als Bundesumweltministerin im März 1995 die Atomanlagen in Gorleben.  Foto: dpa

Angela Merkel muss sich vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss rechtfertigen: Hat sie als Umweltministerin die Öffentlichkeit getäuscht? Davon sind die Grünen überzeugt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages ihr Vorgehen als Umweltministerin in den neunziger Jahren verteidigt. Aus ihrer damaligen Sichtweise sei die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager „richtig, verantwortbar und notwendig“ gewesen, sagte Merkel am Donnerstag. Zugleich wies sie Darstellungen zurück, es habe damals bereits eine Entscheidung für Gorleben gegeben.

Die Eignung Gorlebens sei bis Ende ihrer Amtszeit als Ministerin im Jahr 1998 nicht erwiesen gewesen, sagte die Kanzlerin. Daher habe es auch Überlegungen für eine Erkundung von Alternativstandorten gegeben - für den Fall, dass Gorleben sich entgegen den damaligen Erwartungen als ungeeignet erweisen sollte. Merkel wies auch darauf hin, es sei damals Konsens in der unionsgeführten Bundesregierung gewesen, dass die Atomenergie „einen wesentlichen Beitrag zur Stromversorgung leisten“ solle.

Trittin: Merkel hat Öffentlichkeit getäuscht

Die Grünen attackieren Kanzlerin Angela Merkel wegen des Vorgehens in der Atomendlager-Frage in ihrer Zeit als Umweltministerin. Fraktionschef Jürgen Trittin und Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl werfen Merkel vor, in den 90er-Jahren die Öffentlichkeit in der Debatte über das beste atomare Endlager getäuscht und aus politischen Gründen den Salzstock im niedersächsischen Gorleben bevorzugt zu haben. Die Kanzlerin wird am Vormittag zur Aussage im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags erwartet.

Trittin sagte der "Passauer Neuen Presse", die Wissenschaftler hätten sich "mit Händen und Füßen dagegen gewehrt", dass ihre Ergebnisse von Merkel benutzt wurden, um Gorleben als alternativlos darzustellen. "Angela Merkel hat die Öffentlichkeit getäuscht", urteilte der Fraktionschef. Zudem habe es kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für die Nutzung des Salzstocks gegeben. "Angela Merkel hat mit ihren Entscheidungen 1994 einen Schwarzbau in Gorleben auf den Weg gebracht", sagte Trittin

Kotting-Uhl: Schnelle und billige Lösung

Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Kotting-Uhl, warf Merkel ebenfalls vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Die fragliche Studie habe verschiedene Salzstöcke untersucht, nicht aber Gorleben. Dennoch habe Merkel unter Verweis auf die Studie die "erstaunliche Aussage" getroffen, dass alle anderen Standort schlechter als Endlager geeignet seien als Gorleben, sagte Kotting-Uhl im ARD-"Morgenmagazin". Sie unterstellte Merkel und der damaligen Bundesregierung politische Motive für ihr Vorgehen. "Man wollte an Gorleben festhalten", sagte Kotting-Uhl. Die Endlagerfrage habe damals "so schnell wie möglich und so billig wie möglich" gelöst werden sollen.

"Merkel wollte Gorleben um jeden Preis", sagte die SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt. "Es gab 1995 die Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, wo andere Standorte als ebenfalls untersuchungswürdig eingestuft worden sind", sagte Vogt. "Ihre Feststellung war aber nach Veröffentlichung der Studie: Gorleben bleibt erste Wahl." Und dies obwohl Gorleben gar nicht mit den anderen 40 Standorten verglichen worden sei. Dabei habe es mehrere Standorte gegeben, die durchaus besser als Gorleben geeignet hätten sein können.

Es ist der zweite Auftritt Merkels in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Am 10. Februar 2011 wies sie im Kundus-Ausschuss Vorwürfe zurück, sie habe Informationen über zivile Opfer bei dem Luftschlag in Afghanistan aus wahltaktischen Gründen zurückgehalten. Merkel hatte jüngst in der Bundespressekonferenz betont, die Zeiten hätten sich seit ihrer Zeit als Umweltministerin nunmal geändert. Es gebe heute eine Bewegung, auch andere Standorte zu prüfen.

Von 1994 bis 1998 zuständig für Endlagersuche

Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses fordern vor allem Auskunft darüber, warum Merkel eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als Bestätigung für Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager wertete, obwohl der Salzstock gar nicht Gegenstand der Untersuchung war.

Mit der Befragung der Kanzlerin endet die Zeugenvernehmung des seit 2010 tagenden Ausschusses. Er befasst sich mit der Frage, ob besonders CDU-Regierungen Einfluss genommen haben, um Gorleben trotz aller Eignungszweifel als Endlager für hoch radioaktive Abfälle durchzudrücken. Mehr als 50 Zeugen wurden gehört und 2800 Aktenordner beigezogen. Rund zwei Millionen habe der Ausschuss gekostet, schätzt ein Mitglied. Vogt betonte, eine politische Einflussnahme sei bewiesen, kritische Forscher seien ignoriert worden. (fle/dapd/dpa)

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