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14. Mai 2014

Gregor Gysi: Ermittlungen gegen Gysi wieder aufgenommen

 Von 
Gregor Gysi auf dem Parteitag in Berlin.  Foto: dpa

Das Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi wird noch mehrere Wochen oder Monate dauern und damit faktisch wieder neu aufgenommen. Grund sind neue Hinweise, denen die Staatsanwaltschaft nachgehen will. Außerdem sollen weitere Zeugen gehört werden.

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Das Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, wird entgegen anders lautender Ankündigungen noch mehrere Wochen oder Monate dauern und damit faktisch wieder neu aufgenommen. Das teilte die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, dieser Zeitung mit. Grund sind Frombach zufolge „neue Hinweise“, die erst vorgestern bei der Staatsanwaltschaft eingegangen seien. Man werde nun noch weitere Zeugen hören. Es seien ehemalige Mitglieder des Zentralkomitees der SED der DDR. „Die Ermittlungen werden noch mehrere Wochen, wenn nicht Monate dauern“, sagte die Sprecherin. „Wir können diese Hinweise nicht ignorieren.“

Der pensionierte Richter Lothar Thoß, der Gysi angezeigt hatte, erklärte dieser Zeitung, es könne sich bei den Zeugen um die früheren SED-Funktionäre Ursula Jung und Raoul Gefroi handeln. Denn Gysi habe immer wieder geltend gemacht, in seiner Zeit als Anwalt nicht mit dem Ministerium für Staatssicherheit direkt, sondern nur mit dem ZK über Mandate gesprochen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte am 28. April mitgeteilt, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien. „Jetzt geht es darum, eine Entscheidung zu treffen“, sagte Frombach seinerzeit und fügte hinzu, ob Gysi mit einer Anklage rechnen müsse oder ob das Verfahren gegen ihn eingestellt werde, wolle die Behörde frühestens vom 12. Mai an öffentlich machen. Am Tag zuvor war in Berlin der Wahlparteitag der Linken zu Ende gegangen. Der Abschluss der Ermittlungen war bereits mehrfach angekündigt bzw. in Aussicht gestellt worden.  Doch offenbar will die Staatsanwaltschaft jeden Fehler vermeiden. Zuletzt war vor allem die Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den zurück getretenen Bundespräsidenten Christian Wulff und den vormaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in die Kritik geraten.

Die Ermittler prüfen seit Anfang vergangenen Jahres, ob der 66-jährige Linken-Politiker eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, in dem er behauptete: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet.“ Neben Thoß hatte die einstige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld Anzeige erstattet. Vor Gericht hat sich Gysi bisher stets erfolgreich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe Mandanten in der DDR verraten oder ausspioniert.

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