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Politik
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23. August 2012

Griechenland- und Euro-Krise: Merkel und Hollande geben sich konsequent

Angela Merkel und Francois Hollande in Berlin. Foto: Reuters

Im Ringen um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone haben die Regierungen in Berlin und Paris das pleitebedrohte Land aufgerufen, am Sparkurs festzuhalten. Am Abend kam Frankreichs Präsident Hollande zu einem Treffen ins Kanzleramt.

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Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande Griechenland dazu aufgerufen weiter am Sparprogramm festzuhalten. Am Abend trafen sich Merkel und Hollande, um ihre Haltung gegenüber dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras abzusprechen. Dieser ist am Freitag zu Besuch in Berlin; am Samstag reist er nach Paris. Das hochverschuldete Griechenland ist dringend auf weitere Finanzspritzen angewiesen, um einer Staatspleite zu entgehen.

Merkel mahnte an, dass in der Eurozone alle Seiten ihre Verpflichtungen einhalten. „Hier ist für mich wichtig, dass wir alle zu unseren Verpflichtungen stehen“, sagte Merkel. In der Diskussion um einen möglichen zeitlichen Aufschub für die Umsetzung des griechischen Reformprogramms rief sie auf, den Bericht der Troika aus Vertretern von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abzuwarten. Dieser soll im September vorliegen und Grundlage für eine Entscheidung über die Freigabe der weiteren Finanzhilfen sein.
„Ich will, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“, bekräftigte Hollande. Es sei aber die Aufgabe Athens, „die unabdingbaren Anstrengungen zu erfüllen, damit wir dieses Ziel erreichen“, ergänzte er.

Keine Fristverlängerung

Griechenlands Wunsch nach mehr Zeit für Reformen und Einsparungen findet bei der Bundesregierung kein Gehör. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte Athen zu weiteren Reformen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lehnten eine Fristverlängerung ab. SPD und Grüne hingegen halten diese unter bestimmten Umständen für sinnvoll. Am Freitag will der Antonis Samaras in Berlin um mehr Spielraum bitten. Der konservative griechische Regierungschef Samaras warb vor seinen Besuchen in Berlin und Paris dafür, seiner Regierung bei der Erfüllung der Auflagen der internationalen Kreditgeber mehr Spielraum zu gewähren. Seine Regierung fordere „kein zusätzliches Geld“, aber mehr „Luft zum Atmen“, sagte er.

In der französischen Zeitung „Le Monde“ vom Freitag warnte er vor einem Domino-Effekt bei einem Ausscheiden seines Landes aus der Eurozone. Bei einem Euro-Austritt könnten die dann folgenden sozialen Verwerfungen in Griechenland „sehr ansteckend“ auch für andere europäische Länder werden. Samaras rief zugleich dazu auf, nicht weiter über einen Austritt aus der Eurozone zu spekulieren. „Wie kann man privatisieren, wenn jeden Tag europäische Verantwortungsträger über 'ein potenzielles Ausscheiden Griechenlands aus der gemeinsamen Währung' spekulieren? „, sagte Samaras. „Das muss aufhören.“

Merkel will Troika-Bericht abwarten

Merkel sagte, ihr sei wichtig, „dass wir alle zu unseren Verpflichtungen stehen und vor allen Dingen auch den Troika-Bericht abwarten“. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank sollen ihre Einschätzung der Lage im September vorlegen.
Schäuble warnte, mehr Zeit zu gewähren, koste die internationalen Träger des Hilfspakets im Zweifel auch mehr Geld. Man sei bei dem Programm mit drei Jahren Laufzeit „an die Grenze dessen gegangen, was irgendwie wirtschaftlich vertretbar“ sei, sagte er im SWR.
Rösler sagte der „Bild“-Zeitung, eine zeitliche Streckung helfe nicht weiter. Neues Vertrauen in den Euro werde es nur geben, wenn sich alle an die Regeln hielten, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Dagegen plädierten Sozialdemokraten und Grüne dafür, die Möglichkeit einer Fristverlängerung offenzuhalten. „Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Frankfurter Rundschau“. Sein Vize Joachim Poß sagte in Berlin, Deutschland dürfe die Griechen nicht dafür bestrafen, dass sie während ihres Wahlkampfes wertvolle Zeit verloren hätten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies die Forderung barsch zurück. „Wieder ist es die SPD, die mit ihrer Laissez-faire die Axt an die Grundpfeiler der Stabilität in der Eurozone legt“, sagte er dapd. (dapd/afp)

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