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25. Juni 2014

Griechenland: Griechische Richter hebeln Sparkurs aus

 Von 
Demo des medizinischen Personals in Athen.  Foto: dpa

Justiz erhält Gehaltserhöhungen und Lohn-Nachzahlungen ab 2012. „Verstoß gegen die Menschenrechte“. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes erklärt die Gehaltskürzungen für verfassungswidrig.

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Athen –  

Ein Gerichtsurteil bringt die griechische Regierung in Bedrängnis: Das oberste Verwaltungsgericht des Landes erklärte jetzt die Gehalts- und Rentenkürzungen im Justizwesen für verfassungswidrig. Der Richterspruch könnte eine Lawine auslösen.
Der Präsident des Areopag, des obersten griechischen Gerichtshofes, kann sich auf jeden Fall schon auf eine unverhoffte Nachzahlung freuen: 34 690 Euro und ein paar Cent wird die Staatskasse ihm demnächst überweisen. Außerdem bekommt er eine Gehaltserhöhung von monatlich 1111 Euro.

Den Geldsegen verdankt der oberste griechische Gesetzeshüter seinen Kollegen vom Staatsrat, dem höchsten Verwaltungsgericht des Landes. Sie annullierten am Dienstag die im August 2012 verfügten Kürzungen der Gehälter und Renten im Justizdienst. Zu den Kürzungen hatte sich die Regierung gegenüber der Troika, den Vertretern der internationalen Kreditgeber, verpflichten müssen. Die Verwaltungsrichter sehen darin einen Verstoß gegen die griechische Verfassung wie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Dass sich die Richter nun mit dem Urteil selbst höhere Bezüge und Ruhegelder zusprechen, mag einen üblen Beigeschmack haben – zumal der Staatsrat am gleichen Tag die Lohn- und Rentenkürzungen in der Privatwirtschaft für verfassungskonform erklärte. Wie auch immer: Der Finanzminister muss das Urteil jedenfalls umsetzen und die Gehälter erhöhen sowie Nachzahlungen leisten. Ein Vorsitzender Richter am Landgericht bekommt nun knapp 12 500 Euro zurück, ein Amtsrichter 7625 Euro. Allerdings liegen die Bezüge der griechischen Richter und Staatsanwälte auch nach den jetzt verfügten Erhöhungen deutlich unter dem, was etwa ihre deutschen Kollegen verdienen. Ein Amtsrichter erhält in Griechenland nun 1466 Euro brutto im Monat. Sein deutscher Kollege bekommt eine Besoldung von mindestens 3780 Euro brutto.

Zeitbombe im Etat

Unterm Strich kosten die Rückzahlungen und Gehaltserhöhungen den griechischen Finanzminister rund 170 Millionen Euro. Das wäre noch zu verkraften. Aber tatsächlich tickt jetzt im Etat eine Zeitbombe. Denn nach diesem Urteil dürften weitere Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes vor Gericht ziehen, um ihre im Rahmen des Sparprogramms verfügten Gehalts- und Pensionskürzungen rückgängig zu machen. Bereits vor einiger Zeit hatte ein Gericht die Gehaltsabschläge für Berufssoldaten, Polizisten und Feuerwehrleute für unwirksam erklärt. Jetzt wehren sich auch Universitätsprofessoren und Krankenhausärzte gegen die Kürzungen. Setzen sie sich mit ihren Klagen durch, kommen auf den Staatshaushalt zusätzliche Belastungen von rund einer Milliarde Euro zu.

Kein Spielraum für Samaras

In Athener Regierungskreisen spricht man bereits vom „Portugal-Syndrom“ – eine Anspielung auf das Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts, das Anfang Juni die Spargesetze der Regierung von Premierminister Passos Coelho kippte.
Dem griechischen Premier Antonis Samaras kommt die Gerichtsentscheidung gänzlich ungelegen. Er steht schon von zwei Seiten unter Druck. Nach der Schlappe seiner Partei bei der Europawahl hat er so gut wie keinen Spielraum für zusätzliche Sparmaßnahmen. Andererseits kommt in zwei Wochen die Troika wieder. Sie verlangt nicht nur die Umsetzung mehrerer bereits überfälliger Reformen. Die Gläubigervertreter werden nun auch wissen wollen, wie die Regierung die zusätzlichen Ausgaben für Gehälter und Pensionen im Staatsdienst gegenfinanzieren will.

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