Griechenland in der Krise: Griechenland lehnt Kontrolle der Haushaltspolitik ab

Unter dem Eindruck der wiederholten Unfähigkeit Griechenlands, sich an vereinbarte Sparziele zu halten, schlägt die Bundesregierung vor, dass Griechenland im Gegenzug für weitere Finanzhilfen eine internationale Kontrolle über seine Haushaltspolitik zulassen soll. In Berliner Regierungskreisen wurde am Samstag ein Reuters-Bericht bestätigt, wonach die Idee eines Sparkommissars oder eines Vetorechts gegen einen Etat in die Debatte auf EU-Ebene eingebracht wurde.

In Athen wurden die Ideen als inakzeptabel zurückgewiesen. Die Verantwortung für den Haushalt liege exklusiv bei der Regierung, sagte ein Sprecher. Griechenland habe die Effektivität der öffentlichen Verwaltung mit verschiedenen Maßnahmen verbessert. Die EU-Kommission zeigte sich ebenfalls zurückhaltend. Exekutivaufgaben müssten vollständig in der Hand der griechischen Regierung bleiben, sagte ein Sprecher. „Die Verantwortung liegt auf ihren Schultern und das soll auch so bleiben.“

Zustimmung in der Koalition

Während Griechenland auf seine nationale Souveränität pocht, findet die Forderung einer Aufsicht Zustimmung in der Koalition. „Angesichts der Tatsache, dass offenbar viele Vorgaben von Griechenland nicht umgesetzt wurden, ist der Vorschlag einer Kontrolle und Aufsicht des Etats zielführend“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, zu Reuters. Die Idee eines „Sparkommissars“ ist nicht neu und findet sich etwa bereits im CDU-Europa-Papier, das auf dem Bundesparteitag im November beschlossen worden war.

Die Bundesregierung speiste sie nun aber auf EU-Ebene in die Beratungen über das zweite Griechenland-Hilfspaket ein, als die Regierungen um Stellungnahmen gebeten wurden. „Angesichts der enttäuschenden Umsetzung (der Reformen) muss Griechenland akzeptieren, dass die Budget-Hoheit für eine bestimmte Zeit auf europäische Ebene übertragen wird“, zitierte auch die „Financial Times“ aus dem entsprechenden Papier.

In Berlin wird aber betont, dass es nicht um eine „Lex Griechenland“ geht, sondern um einen allgemeinen Vorschlag, wie mit Programmländern zu verfahren ist, die ihre im Gegenzug zu Finanzhilfen zugesagten Reformen nicht umsetzen. Zugleich wurde der Vorwurf eines Diktats zurückgewiesen. „Alle Optionen können selbstverständlich nur in Abstimmung etwa mit den Griechen zum Zuge kommen“, hieß es in den Regierungskreisen.

145 statt 130 Milliarden Euro?

Über die Zukunft Griechenlands wird derzeit auf verschiedenen Ebenen beraten. Die Verhandlungen mit den Gläubigern befinden sich in der Endphase. Einen Abschluss erwarten Regierung und der verhandelnde Internationale Bankenverband (IIF) aber erst in der kommenden Woche.

Zum anderen prüft die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission in Athen die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem ersten Hilfspaket sowie die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Ein positives Urteil ist Voraussetzung dafür, dass das hoch verschuldete Land weitere Kredite im Rahmen eines zweiten Hilfspaketes erhält. Nach Informationen des „Spiegel“ reichen dabei die bisher kalkulierten 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 nicht aus. Statt dessen würden 145 Milliarden Euro benötigt.

Auch die Unionspolitiker Barthle und Michael Meister halten eine höhere Stumme für möglich - und stellen zugleich Bedingungen dafür, dass der Bundestag einem zweiten Hilfsaspekt zustimmt. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass 145 Milliarden Euro benötigt werden“, sagte Barthle zu Reuters. Die Zahl sei aber nicht so entscheidend etwa für ein positives Votum des deutschen Parlaments. „Voraussetzung für die Zustimmung ist vielmehr, dass die Troika Griechenland bescheinigt, auf dem richtigen Weg zu sein. Sonst wird es keine Hilfe geben.“

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Meister schloss angesichts der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in dem südlichen Euro-Land einen höheren Kreditbedarf nicht aus. Zugleich forderte er im „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) strenge Strukturreformen. „Wir mussten bei der Freigabe der ersten Griechenland-Hilfen schon ein Auge zudrücken. Das werden wir nicht noch einmal tun“, sagte er mit Blick auf die nötige Zustimmung des Bundestages zu einem neuen Hilfspaket. „Die griechische Führung und die politische Klasse muss endlich verstehen, dass die EU das Land nicht auf Dauer am Tropf lassen will“, warnte auch Barthle. (rtr)