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22. September 2014

Griechenland: Samaras bringt auch gute Nachrichten

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Der griechische Regierungschef Antonis Samaras kommt nach Berlin.  Foto: dpa

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras kann in Berlin über eine leicht verbesserte Wirtschaftslage berichten. Viele Griechen sehen in Bundeskanzlerin Merkel den Grund für die längste Rezession der Nachkriegsgeschichte.

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Athen –  

Für viele Griechen ist Angela Merkel ein rotes Tuch. Sie sehen in der deutschen Kanzlerin die treibende Kraft hinter dem „Spardiktat“, das ihrem Land die längste Rezession der Nachkriegsgeschichte, eine beispiellose Massenarbeitslosigkeit und zahllose menschliche Tragödien beschert hat.

Dennoch sucht Premier Antonis Samaras den Schulterschluss mit der Kanzlerin. Am Dienstag kommt er nach Berlin. Der linke griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras wird ihn dafür einmal mehr als „Merkelisten“ verhöhnen, der sich seine politischen Direktiven im deutschen Kanzleramt hole. Samaras nimmt solche Attacken gelassen. Er weiß: Gegen Merkel läuft nichts in Europa.

Fast auf den Tag genau zehn Monate liegt der letzte Samaras-Besuch in Berlin zurück. Für die schnelllebigen politischen Verhältnisse des Krisenlandes Griechenland ist das eine Zeitspanne, in der viel passieren kann. Inzwischen hat Samaras trotz knapper Mehrheit mehrere Kampfabstimmungen im Parlament überstanden und, wenn auch mit Blessuren, die Europawahl hinter sich gebracht. Die Wirtschaft erholt sich. Nach sechs Jahren Rezession erwartet das Land in diesem Quartal die Rückkehr zum Wachstum.

Es gibt aber auch Konstanten. Während Samaras’ vorigen Berlin-Besuchs steckte die Athener Regierung in schwierigen Troika-Verhandlungen. Kommende Woche werden die Inspekteure der internationalen Kreditgeber erneut in Athen erwartet. Damals ging es um Entlassungen im Staatsdienst, die faulen Kredite der Banken und Finanzlücken im Haushalt – Themen, die auch jetzt wieder auf der Tagesordnung stehen. Und: Wie damals, ist auch heute ungewiss, wie lange Samaras als Regierungschef noch durchhalten kann.

Kein drittes Hilfspaket

Das hängt auch davon ab, ob die Kanzlerin ihm den Rücken stärkt. Samaras wird Merkel erläutern, dass weitere Spar-Einschnitte in Griechenland politisch nicht durchsetzbar sind. Das Land liegt ökonomisch und sozial am Boden. Im Lauf der Krise hat es ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt, die privaten Haushalte verloren im Schnitt mehr als ein Drittel ihrer Kaufkraft. Samaras wünscht sich Merkels Rückendeckung vor allem bei den bevorstehenden Verhandlungen über Schuldenerleichterungen. Dabei geht es um längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für die bereits ausgezahlten Hilfskredite. Die Regierung möchte diese Verhandlungen möglich rasch beginnen und schnell abschließen.

Ein drittes Hilfspaket braucht Griechenland nach Einschätzung der Regierung nicht. Außerdem erwägt Finanzminister Gikas Hardouvelis, die noch ausstehenden Kreditraten des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht in Anspruch zu nehmen, sondern sich das benötigte Geld am Kapitalmarkt zu leihen.


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Tatsächlich kann sich Griechenland bereits jetzt am Markt zu günstigeren Konditionen refinanzieren, als der IWF sie bietet. Eine Schuldenregelung und der vorzeitige Ausstieg aus dem IWF-Programm wären wichtige Signale, dass Griechenland die Ära der Troika-Aufsicht hinter sich lässt – eine innenpolitische Trumpfkarte für Samaras. Doch die EU-Partner befürchten, dass dann Sparwille und Reformeifer in Athen nachlassen könnten. Sie möchten deshalb die Schuldenverhandlungen möglichst hinauszögern.

Dahinter stehen auch Sorgen über die politische Entwicklung in Griechenland. In jüngsten Meinungsumfragen führt Tsipras’ linke Oppositionspartei Syriza mit vier bis sechs Prozentpunkten Vorsprung. Sie plant Verstaatlichungen und milliardenschwere Ausgabenprogramme, will zugleich den größten Teil der Staatsschulden „streichen“.

Die Legislaturperiode läuft regulär zwar noch bis Mitte 2016, könnte aber auch schneller zu Ende gehen: Im Februar muss das Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen. Erreicht kein Kandidat die Dreifünftelmehrheit, werden Neuwahlen fällig – die zu einem Sieg der Linken führen könnten. In der EU gibt es daher die Tendenz, die Schuldenverhandlungen zurückzustellen, bis Samaras die Präsidentenwahl überstanden hat.

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