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25. März 2010

Griechenland: Wenn der Waffenhändler wegsieht

 Von Gerd Höhler
Für Griechenland: die "HS Papanikolis" vom Typ 214  Foto: dpa

Griechenland investiert weiter kräftig in Rüstungsaufträge aus Deutschland. Und das, obwohl das Land "am Abgrund des Staatsbankrotts" steht. Von Gerd Höhler

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Vier Jahre lag das nagelneue U-Boot bei den Howaldtswerken in Kiel auf dem Trockenen, jetzt kann es endlich zu Wasser gelassen werden: Nach langem Streit wegen angeblicher technischer Mängel nimmt die griechische Kriegsmarine das auf den Namen des Revolutionshelden "Papanikolis" getaufte Unterseeboot nun doch noch ab.

Auch drei weitere baugleiche deutsche U-Boote der Klasse 214, die auf der griechischen Werft Hellenic Shipyards ihrer Vollendung entgegengehen, werden demnächst in Dienst gestellt. Und damit es eine richtig stolze Flotte wird, bestellte das Athener Verteidigungsministerium jetzt noch zwei weitere Boote bei ThyssenKrupp - Kostenpunkt: rund eine Milliarde Euro.

Viel Geld für ein Land, das nach Aussage von Ministerpräsident Giorgos Papandreou "am Abgrund des Staatsbankrotts" steht. Unter dem massiven Druck der EU-Partner mutet der Athener Premier seinen Landsleuten jetzt schmerzhafte Einschnitte zu. Die strengsten Sparappelle kommen aus Berlin: Die Griechen sollen sich selbst sanieren, die EU dürfe nur im äußersten Notfall helfen, fordert Kanzlerin Angela Merkel.

Überall soll Papandreou sparen: bei den Renten, bei den Beamtengehältern, bei den Sozialleistungen - aber bitte nicht bei der Rüstung! Deutschland hofft, den Griechen 30 Eurofighter für knapp drei Milliarden Euro zu verkaufen. Auch Frankreich bewirbt sich um den Auftrag. Außerdem warten Verträge über die Lieferung von sechs französischen Fregatten im Wert von drei Milliarden auf die Unterschrift des Athener Verteidigungsministers.

Macht sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy vielleicht deshalb jetzt so nachdrücklich dafür stark, ein EU-Hilfspaket für die Griechen zu schnüren? Der naheliegende Verdacht, dass es einen Zusammenhang zwischen griechischen Rüstungsaufträgen und EU-Hilfen gebe, wird in den Athener Zeitungen seit Wochen thematisiert - und seitens der Regierung dementiert: "Das hat nichts miteinander zu tun", versichert Vize-Verteidigungsminister Panos Beglitis. Allerdings klingt die Vermutung, dass EU-Partner wie Deutschland und Frankreich über die griechischen Haushaltsdefizite seit Jahren vielleicht auch deshalb hinwegsahen, weil die Athener Regierungen Milliarden in die Rüstung steckten, durchaus plausibel.

Unstrittig ist: Griechenland steht auch deshalb jetzt vor der Pleite, weil sich das Land seit Jahrzehnten einen ruinösen Rüstungswettlauf mit dem "Erbfeind" Türkei liefert. Davon profitiert vor allem die deutsche Rüstungsindustrie: Die beiden verfeindeten Nato-Partner sind ihre besten Kunden. Immerhin: Auch im Verteidigungsetat will Athen jetzt sparen. Er soll von 3,1 Prozent des BIP im Jahr 2009 auf 2,8 Prozent zurückgefahren werden. Das wäre aber immer noch rund doppelt so viel wie in Deutschland.

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