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Politik
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22. September 2011

Größter Neonazi-Verein Deutschlands: Friedrich verbietet Neonazi-Club

 Von Volker Schmidt
Teilnehmer einer Demonstration der rechten Szene.  Foto: dpa

Innenminister Hans-Peter Friedrich hält die rechtsextreme „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) für verfassungswidrig und hat sie deshalb nun verboten. Die HNG ist der größte bundesweit tätige Neonazi-Verein.

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Frankfurt –  

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch den größten und ältesten Neonazi-Verein Deutschlands verboten. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) unter dem Deckmantel der Gefangenenhilfe rechtsextreme Gewalttäter in ihrem Weltbild bestärke, begründete Friedrich seinen Schritt.

Zeitgleich durchsuchte die Polizei in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Wohnungen und Büros von HNG-Funktionären. Nach Angaben des Bundesinnenministerium hatten frühere Durchsuchungen bestätigt, dass die HNG aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.

Das Motto des 1979 gegründeten Vereins lautet „Drinnen wie draußen eine Front“. Mit rund 600 Mitgliedern ist die HNG, die beim Amtsgericht Frankfurt am Main registriert ist, der größte bundesweit tätige Neonazi-Verein; die Szene ist sonst meist in kleine Regionalgruppen ohne formale Struktur organisiert.

Die HNG propagiert in Publikationen einen „nationalen Kampf“ gegen die Bundesrepublik, dessen „Märtyrer“ in deutschen Gefängnissen Repressionen ausgesetzt seien. Den vermeintlichen „nationalen“ oder gar „politischen Gefangenen“ vermittelt die HNG Brieffreundschaften und finanzielle Unterstützung, sie besorgt mutmaßlichen rechtsextremen Straftätern Anwälte und mobilisiert ihre Anhänger für öffentliche Gerichtsverhandlungen gegen Neonazis. Das bindet auch nichtorganisierte Täter an die Neonazi-Ideologie. So „stärkte und festigte die HNG über den einzelnen inhaftierten Rechtsextremisten hinaus zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes“, betonte Minister Friedrich. Es ist der neunte rechtsextremistische Verein, den sein Ministerium seit 1992 verboten hat.

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