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29. Mai 2015

Großbritannien: Cameron erhöht den Druck

Cameron will sich von der EU weniger reinreden lassen.  Foto: dpa

Bei seinem Besuch in Berlin wirbt der wiedergewählte britische Premier Cameron für umfassende EU-Reformen. Insbesondere die Sozialleistungen für Migranten will er einschränken. Bei Kanzlerin Merkel stößt er auf Skepsis.

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Der britische Premierminister David Cameron besucht am Freitag Kanzlerin Angela Merkel, um für durchgreifende Reformen in der Europäischen Union zu werben. Cameron, der sich durch den Wahlsieg seiner Konservativen im Mai gestärkt sieht, will die Briten spätestens 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen.

Um ein «Ja» der traditionell EU-skeptischen britischen Bürger zur EU zu sichern, fordert Cameron einschneidende Änderungen. So sollen Sozialleistungen für Migranten in Europa eingeschränkt werden. Außerdem will er den im Lissabon-Vertrag verankerten Grundsatz einer weiteren Vertiefung der Beziehungen aufweichen und die Position der Nicht-Euro-Länder unter den 28 EU-Mitgliedern stärken. Dazu möglicherweise notwendige Änderungen der EU-Verträge lehnt Merkel bisher aber ab.

Regierungssprecher Steffen Seibert formulierte vor dem Besuch die deutsche Position: «Wir wünschen uns - wie viele andere in Europa - ein starkes Großbritannien in der Europäischen Union. Es ist natürlich in erster Linie Sache Großbritanniens, sich darüber klar zu werden, welche Rolle es in der EU spielen will.»

Beziehungen weiter aufweichen

Cameron befindet sich auf einer Tour durch europäische Hauptstädte, um bei den Partnern den Druck für die von ihm angestrebten Reformen zu erhöhen. Am Freitag früh will er zunächst in Warschau Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sprechen und dann mittags in Berlin mit Merkel zusammenkommen.

Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel forderte ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. In einem Gastbeitrag für die «Bild»-Zeitung (Freitag-Ausgabe) schrieb Gabriel: «Eine starke EU braucht Länder, die vorangehen.» Einige - vor allem Frankreich und Deutschland - müssten voran gehen. Andere könnten nachkommen, wenn sie so weit seien. «Nicht jeder muss alles mitmachen», meinte Gabriel.

Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, mahnte eine rasche Entscheidung Londons an. «Großbritannien muss sich entscheiden: Je schneller desto besser», sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. «Eine Hängepartie bis zu einem Referendum erst Ende 2017 wäre schlecht für das Land und die EU.» Zur Forderung nach weitreichenden Reformen der EU sagte Schäfer: «Wir Sozialdemokraten in Europa werden keinen Vertragsveränderungen zustimmen.»

Am Donnerstagabend hatte Cameron den französischen Präsidenten François Hollande in Paris getroffen. Hollande sagte zum Auftakt, sein Land hoffe auf einen Verbleib der Briten in der EU, aber letztlich zähle die Entscheidung der Menschen. Cameron nannte es wichtig, dass die EU-Mitgliedsländer «flexibel und fantasievoll» seien. Cameron war zuvor mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag zusammengekommen. (dpa)

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