Aktuell: Terror | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

11. Januar 2016

Großbritannien: Der Druck der Brüssel-Hasser

 Von Sebastian Borger
Wo David Cameron geht und steht, läuft er Gefahr, sich nasse Füße zu holen.  Foto: REUTERS

Der britische Premier Cameron duckt sich einmal mehr vor dem EU-Hass seiner eigenen Partei weg.

Drucken per Mail

Bleiben oder gehen? Zu Beginn des Jahres, in dem Premier David Cameron die Briten nach ihrer Einstellung zur EU fragen will, spielt diese Alternative in immer mehr Gesprächen eine Rolle. Jedenfalls bei jener Minderheit, die sich überdurchschnittlich stark für Politik interessiert, zumal auf der konservativen Seite.

Unter dem Druck der Brüssel-Hasser ist Parteichef Cameron nun wieder einmal eingeknickt und hat dem geordneten Bürgerkrieg in seiner Partei zugestimmt: Ausgesprochene EU-Feinde dürfen im Kabinett bleiben und auch öffentlich mitteilen, dass Camerons Verhandlungen nichts erbracht haben. „Die Partei bereitet sich auf den Krieg vor“, hat der Chefredakteur des Tory-nahen Magazins Spectator, Fraser Nelson, beobachtet.

Die Volksabstimmung muss laut Gesetz spätestens 2017 steigen. Allgemein rechnet man in London aber mit dem Schlagabtausch entweder in der zweiten Juni-Hälfte oder im September schon dieses Jahres. Der EU-Gipfel im Februar soll die nötigen Kompromisse im Brüsseler Club bringen, mit denen Cameron zu Hause um den Verbleib Großbritanniens werben kann.

Bis dahin hat der 49-Jährige noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Vergangene Woche bearbeitete er wieder mal die deutsche Kanzlerin, auf die der Brite seit Monaten alle seine Hoffnung setzt, um eine Reform der EU voranzutreiben. Die „heimliche Herrscherin Europas“, wie man sie in London gern nennt, traf Cameron am Rande der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth, ehe der ausgerechnet nach Budapest weiterflog. Der Besuch bei Viktor Orbán war ein diplomatischer Triumph für den starken Mann Ungarns: Seit der Rechtskonservative vergangenes Jahr mitten in der Ukraine-Krise den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Besuch empfing, mochte sich kein demokratischer Regierungschef mehr in Budapest zeigen.

Keine Gefahr im Parlament

Doch Cameron kennt auf der Suche nach Freunden keine Hemmungen mehr, Feinde hat er zu Hause genug – und die meisten im eigenen Lager. Die Opposition im Parlament kann ihm nichts anhaben. Labour ist vollauf mit dem Tauziehen zwischen seiner sozialistischen Führung um Jeremy Corbyn und pragmatischen Sozialdemokraten um den außenpolitischen Sprecher Hilary Benn beschäftigt. Die Liberaldemokraten lecken die Wunden ihrer üblen Wahlniederlage, die schottischen Nationalisten konzentrieren sich auf ihre Landtagswahl im Mai. Und die nationalpopulistische Ukip schmort im eigenen Saft.

Camerons kläglicher EU-Rückzug schien vor Jahresfrist noch undenkbar. Damals hatte der Premierminister selbstbewusst verkündet: Wer in seinem Kabinett dienen wolle, müsse der gemeinsam erreichten Regierungsposition in Sachen EU zustimmen. „So habe ich das klar gesagt.“ Vergangenen Sommer hieß es in Hintergrund-Briefings sogar, dezidierte EU-Hasser wie Sozialminister Iain Duncan Smith und Nordirland-Ressortchefin Theresa Villiers würden rechtzeitig geschasst werden: „Die Raus-Rufer werden rausgerufen.“

Weniger klar war plötzlich die Position von Downing Street dann vor Weihnachten. Da legten Camerons Leute Fragestellern nahe, es könne einen parteiinternen Kompromiss geben. Entschieden werde darüber aber erst, wenn der Europa-Deal feststeht, also frühestens in der zweiten Februar-Hälfte.

Alles passé. Anfang vergangener Woche machten Villiers und der farblose Minister Chris Grayling deutlich: Nur wenn sie für den Austritt der Insel aus der EU („Brexit“) eintreten dürfen, wollten sie im Kabinett bleiben. Anstatt das renitente Duo umgehend zu feuern, ließ sich Cameron einschüchtern. Immerhin zwei Drittel seiner Unterhaus-Fraktion liebäugeln mit dem Brexit.

Nachfolger stehen bereit

Fröhlich verweisen derweil die Apologeten der Kehrtwende auf das letzte Referendum über Europa 1975. Damals hatte Labour-Premier Harold Wilson seinem Kabinett ebenfalls das Abweichen von der Regierungslinie erlaubt. Doch gehörten alle seriösen Anwärter auf seine Nachfolge ins Ja-Lager, die Nein-Sager wie Tony Benn und Michael Foot galten für höchste Aufgaben als ungeeignet. Das ist jetzt anders: Offenbar tragen sich sowohl die erfahrene Innenministerin Theresa May wie auch Londons populärer Bürgermeister Boris Johnson mit dem Gedanken, das Brexit-Lager anzuführen.

Ginge die Volksabstimmung für Cameron verloren, müsste er zurücktreten, Johnson oder May könnten ihn dann prompt beerben. Bleiben oder gehen? Plötzlich geht es nicht mehr um das langfristige Wohl des Landes, sondern um ganz private Karriere-Entscheidungen.

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Österreich und die Folgen

Mehr Politik wagen

Von  |
Von Adenauer bis Merkel: In der Politik herrscht das Geschacher und Kleinklein. Es fehlen die Visionen.

Alle suchen nach Mitteln gegen Rechtspopulisten. Das einfachste ist: Probleme benennen, Lösungen erarbeiten und umsetzen. Oder blumiger: Es sind Visionen nötig. Der Leitartikel. Mehr...

Österreich

Ein Sieg des letzten Aufgebots

Van der Bellen wurde nicht nur von Grünen gewählt, auch Konservative gingen für ihn an die Urne, um Hofer zu verhindern.

Die Wahl Alexander van der Bellens zum österreichischen Präsidenten hat das Land nicht grundlegend verändert. Der Kampf gegen die Ultrarechten fängt jetzt richtig an. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung