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Politik
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24. Januar 2013

Großbritannien: Einsam auf der Insel

 Von Peter Riesbeck
Großbritanniens Premierminister David Cameron. Foto: dpa

Camerons Kurs ist riskant. Sein Spiel mit dem Abschied forciert eine neue politische Geometrie in Europa. Die deutsch-französische Mitte ist erstarrt. Die neue Empathie kommt aus dem Osten – etwa aus Polen.

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Zu Beginn des vorigen Jahrhunderts gab es in der britischen Zeitung Daily Mirror eine Schlagzeile, die eigentlich der Wettervorhersage entlehnt ist. „Fog in the channel, continent cut off“ – Nebel im Ärmelkanal, Europa ist abgeschnitten. Auch David Cameron hat in seiner Rede zur Zukunft Großbritanniens in der EU dieses Bild jetzt bemüht: „Wir können den Ärmelkanal nicht austrocknen.“

Schlimm genug, wenn ein Bahntunnel die See unterquert. Der britische Regierungschef hat sich nun endlich zu Europa erklärt. Cameron will Reformen, sonst droht er mit dem Rückzug aus Europa. Und er will die Frage über den weiteren Verbleib in der EU den britischen Wählern bis 2017 in einem Referendum vorlegen. Falls er dann noch Premierminister sei, schränkte er ein.

Zu recht. Cameron beschreitet einen gefährlichen Weg. Für Europa. Für Großbritannien. Und für ihn selbst. Der Premier verbindet sein politisches Schicksal mit dem Versuch, das britische Verhältnis zur EU neu zu ordnen. Es gab viele große Reden konservativer Regierungschefs zu Europa. Margret Thatcher warnte 1988 vor einem europäischen Superstaat.

Ihr Nachfolger John Major begründete 1994 die britische Abstinenz vom Euro und plädierte für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Beide sprachen jeweils zum politisch vergleichbaren Zeitpunkt über Europa: zum Ende ihre Amtszeit und vor dem Hintergrund schwindender Macht. Soweit ist es bei Cameron noch nicht. Aber seine Strategie ist riskant. Die anti-europäische Stimmung in Großbritannien steigt. Cameron versucht, davon zu profitieren, Der Premier will Großbritannien eigentlich in der EU halten, zumindest im Handelsraum. Referenden aber zwingen zu einfachen Ja-Nein-Fragestellungen. Ein Niederlage für die EU-Befürworter, oder das, was die Briten dafür halten, wäre auch eine Niederlage für Cameron und sein politisches Ende.

Großbritannien profitiert vom EU-Raum

Großbritannien hätte bei einem Ausscheren aus der EU viel zu verlieren. Der Finanzplatz London profitiert von seiner besonderen Nähe zum Euro-Raum, die Wirtschaft des Landes vom Handel mit der EU. Cameron mag glauben, die Verflechtung mit einer Freihandelszone zu retten. Doch würde sein Land mit einem Abschied seinen Einfluss auf Europa einbüßen. Schon der Beitritt Großbritanniens zur EU kam Jahre zu spät, die wichtigsten Regeln waren da längst festgelegt. London leidet darunter noch heute. Auch außenpolitisch würde London büßen, die besondere Beziehung zur USA ist abgekühlt, Amerika sieht seine wichtigsten Herausforderungen im 21. Jahrhundert mit China und Indien im pazifischen Raum. Großbritannien verkäme zu einer einsamen Insel.

Europa hätte bei einem britischen Abschied ebenfalls viel zu verlieren. Es geht um die Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch um die britische Freihandelstradition. Auch deshalb bemüht sich Angela Merkel um Cameron. Ökonomische Fragen sind leichter mit einem marktliberalen Premier zu verhandeln als mit einem staatsgläubig-dirigistischen französischen Präsidenten.

Ein britischer Exit aus der EU wäre verheerend. Manche fürchten gar eine Kettenreaktion. Man kann Camerons Rede als Ultimatum an Europa verstehen (er sprach nicht zufällig vor dem Finanzgipfel im Februar). Camerons Rede lässt sich aber auch als Herausforderung begreifen. Er sprach von Frieden und Wohlfahrt, den die EU gebracht habe. Im Westen Europas sind diese Leistungen längst selbstverständlich, die alte Erzählung ist verblasst. Auch deshalb wirkten die deutsch-französischen Feierlichkeiten seltsam kühl und routiniert. Der deutsch-französische Ausgleich steht für das europäische Projekt des 20. Jahrhunderts. War es Liebe? Wohl eher eine deutsch-französische Vernunftehe, nun ist es eine sachliche Romanze.

Auch Romanzen können wärmen. Für das Europa des 21. Jahrhunderts wäre es wichtig, nach neuer Empathie für das europäische Projekt zu suchen. Sie findet sich bei den neuen Mitgliedsländern im Osten wie etwa in Polen. Dort ist die Erinnerung an die Zeit vor 1989 prägend, dort steht die EU für alte Ideale wie Frieden, Rechtsstaat und Wohlfahrt. Die EU könnte von dieser Euphorie stärker profitieren, wenn sie diese Länder einbinden würde. Polens Außenminister Sikorski wäre gewiss ein hervorragender Außenbeauftragter der EU. Der Mann hat in Oxford studiert, aber auch er verzweifelt an London.

Camerons Spaltpilztendenzen könnten das Ausbilden dieser neuen politischen Geometrie beschleunigen. Europa muss voranschreiten, gern mit Großbritannien. Doch notfalls mit einer loseren Bindung zur Insel hinter dem Nebel. So schmerzlich der Verlust für Europa auch wäre.

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