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18. Januar 2016

Großbritannien: Kein Einreiseverbot für Donald Trump

 Von Sebastian Borger
Mit geschliffener Rede und klugen Worten, wie es britische Parlamentstradition ist, mag Donald Trump nichts anfangen.  Foto: rtr

Britische Parlamentarier streiten über eine Petition, in der die Regierung aufgefordert wird, ein Einreiseverbot für das US-Großmaul zu verhängen. Am Ende bleibt Trumps Meinungs- und Reisefreiheit gewahrt, was Premier Cameron begrüßt: „Er sorgt dafür, dass wir uns alle einig sind – gegen ihn“.

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Alberne Zeitverschwendung oder wahre Demokratie? Schon vorab gab es heftige Diskussionen über die Debatte im ehrwürdigen Palast von Westminster am Montag: Ausgiebig stritten da Unterhausabgeordnete über eine Petition (immerhin mehr als eine halbe Million Unterschriften), in der die Regierung ihrer Majestät aufgefordert wird, ein Einreiseverbot für US-Großmaul Donald Trump zu verhängen.

Am Ende blieb die Meinungsfreiheit gewahrt – und Trumps Reisefreiheit –, wie von Premier David Cameron gewünscht. Trumps Ideen, man solle Muslime an der Einreise in die USA hindern, seien zwar „dumm und falsch“, hatte der Regierungschef als Marschrichtung seiner Tories ausgegeben, Trump solle aber ruhig weiter auf Besuch kommen. „Er sorgt dafür, dass wir uns alle einig sind – gegen ihn“.

Keine Adelung mit Opferrolle

So verlief die vom Petitionsausschuss angeregte Debatte denn auch: Niemand im Parlament und kaum wer auf im Königreich teilt die extremen Meinungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Aber deshalb den Bann über ihn verhängen, wie es Innenministerin Theresa May immer wieder mit islamistischen und anti-muslimischen Hasspredigern macht? So haben es immerhin 574 629 elektronische Bittsteller verlangt, weshalb der altgediente Labour-Abgeordnete Paul Flynn die im Fernsehen übertragene Debatte auch für notwendig erachtete.

Keiner seiner Kollegen im Petitionsausschuss habe sich der Forderung nach einem Einreiseverbot anschließen mögen, gab Flynn bekannt, auch er selbst nicht. Trumps Äußerungen seien auch tatsächlich „gefährlich und provokativ“, aber: „Wir sollten ihm den Ritterschlag des Opfers nicht gewähren.“

Wahrscheinlich handelt es sich um keinen Zufall, dass die Petition ausgerechnet von einem Schotten initiiert wurde. Im britischen Norden weckt der milliardenschwere Immobilienspekulant besonders große Emotionen: Die nationalistische Regierung in Edinburgh erlaubte dem Sohn einer schottischen Mutter 2014 den Bau einer riesigen Golfanlage mitten in einem Naturschutzgebiet nahe der Ölstadt Aberdeen, die örtliche Robert-Gordon-Universität verlieh ihm die Ehrendoktorwürde. Dieses enge Gemauschel endete jäh, als Edinburgh den Bau einer riesigen Windanlage vor der Küste genehmigte. Trump klagte dagegen bis vor den Londoner Supreme Court. Aber vergebens.

Nun übergießen die Schotten den ungeliebten Investoren mit Häme. So wie Trump sämtliche Muslime aus den Vereinigten Staaten verbannen wolle, „will ich alle Donald Trumps aus Schottland verbannen“, feixte Ex-Ministerpräsident Alex Salmond. Seine Fraktionskollegin Tasmina Ahmed-Sheikh gab sich ganz ernst: Trumps Wortmeldung habe „den Rassenhass auf beiden Seiten des Atlantiks geschürt“.

Immerhin gut 40 000 Unterschriften hat es für eine andere Petition gegeben, die Trumps Schicksal auch weiterhin Amerikas Wählern überlassen will: „Wir sollten uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern.“ Oder: Den knapp 70-jährigen Schreihals zu einem Erziehungsurlaub animieren, wie es dem Labour-Chef Jeremy Corbyn vorschwebt. Der hat Trump seine Gastfreundschaft angeboten – inklusive einem Gespräch mit Corbyns mexikanischer Frau und Besuch in der örtlichen Moschee. „Dann kann er sehen, was für eine wunderbar multikulturelle Stadt London ist.“

Hingegen hält der New Yorker Immobilienlöwe die Weltstadt an der Themse für ein gefährliches Pflaster. Dort gebe es „No-go-Zonen, wo die Polizei um ihr Leben fürchten muss“, teilte er seinen gläubigen Anhängern kürzlich mit. Auf diese Albernheit reagierte der in New York geborene Bürgermeister der Stadt mit einem seiner nicht wenigen gechickten Bonmots. In London gehe er überall hin, scherzte Boris Johnson. „Und New York würde ich nur vermeiden, weil ich dort Gefahr laufe, Donald Trump über den Weg zu laufen.“

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