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Politik
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23. Juni 2013

Großbritannien Tempora: Der britische Bruder

 Von 
Das Hauptquartier des britischen Geheimdienstes in Cheltenham.  Foto: dpa

Londons Geheimdienstler haben Telefon und Internet in nie gekanntem Ausmaß überwacht. Die Bundesregierung empört sich, dabei nutzen auch deutsche Ermittler solche Daten.

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Die Empörung in Deutschland ist groß, bis hinauf in die Bundesregierung. Von einem „Albtraum à la Hollywood“ spricht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nennt ein solches Ausmaß an Datenüberwachung, sollte es sich bestätigen, nicht akzeptabel und selbst Vize-Sprecher Georg Streiter sagt, die Bundesregierung nehme die Berichte sehr ernst.

Den Anlass für die Empörung liefert der britische Geheimdienst, oder genauer: das General Communication Headquarter (GCHQ). Diese Regierungsbehörde, die nur Eingeweihten ein Begriff ist, spähe seit etwa 18 Monaten den transatlantischen Daten- und Telefonverkehr in einem Ausmaße aus, das selbst den Skandal um das Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA in den Schatten stelle.

600 Millionen Telefonverbindungen

So legen es zumindest Dokumente nahe, die der US-Whistleblower Edward Snowden nun der britischen Tageszeitung „The Guardian“ zugespielt hat. Demnach arbeitet die britische Regierung mit ungenannten „Partnern“ in der Telekommunikationsbranche zusammen, um die 200 Glasfaser-Unterseekabel anzuzapfen, die die einzelnen Kontinente miteinander verbinden.

Parallel könne das GCHQ mit ihrem Tempora-Programm so 46 Kabel auslesen. Allein 600 Millionen Telefonverbindungen würden täglich vom Geheimdienst erfasst. Zusätzlich würden E-Mails, Einträge in soziale Netzwerke und andere persönliche Informationen der Nutzer gesammelt. Die Daten würden für 30 Tage gespeichert, von Tausenden Experten ausgewertet und anschließend zumeist gelöscht.

Wirtschaftsspionage in großem Stil

Dabei würden nicht allein nach Schlüsselbegriffen wie Terror oder Bombe gescannt, sondern auch nach Hinweisen auf organisierte Kriminalität, Bedrohungen für die nationale Sicherheit oder das „wirtschaftliches Wohlergehen“, was kaum verklausuliert bedeutet, dass die Briten in großem Stile Wirtschaftsspionage betreiben.


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Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens arbeiten seit Jahrzehnten engstens zusammen. Wohl seit den 70er Jahren betreiben NSA und GCHQ gemeinsam mit kanadischen, australischen und neuseeländischen Diensten das Echelon-Spionage-Netzwerk. Weltweit überwacht es mit riesigen Antennen die Satelliten-gestützte Kommunikation, hört Telefongespräche mit, wertete Internetdaten aus und Fax-Verbindungen.

Geheimprojekt Echolon

Jahrzehntelang galt Echelon als Geheimprojekt, über das es lediglich immer wieder geraunte Gerüchte gab. Im Jahr 2001 fand eine Untersuchung des Europäischen Parlaments aber handfeste Belege für die Existenz von Echelon. Im Zuge der Enthüllungen musste der NSA ein paar Jahre später einen Lauschposten im bayerischen Bad Aibling schließen, nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass es bei dieser Anlage hauptsächlich um die Ausspähung von sensiblen Wirtschaftsdaten deutscher Unternehmen gegangen sei.

Die Zusammenarbeit zwischen britischen und US-Stellen bei „Prism“ und „Tempora“ wäre also nur die logische Ergänzung zum Echelon-System. Und auch hierbei soll die Kooperation sehr eng sein. Laut Guardian stellten die Briten den US-Behörden großzügig alle Daten aus ihrem immensen Vorrat zur Verfügung, die Washington erbitte. Auf diese Weise, so ein berechtigter Verdacht, könnte die NSA auch die strengen heimischen Vorgaben umgehen, die ihnen eine Ausspähung von US-Bürgern strikt untersagten. Formal würden sie keine Daten von US-Bürgern erheben, diese Informationen dann aber trotzdem über den Umweg Großbritannien erhalten.

Deutsche nicht direkt beteiligt

Deutsche Stellen sind nach bisherigen Erkenntnissen nicht direkt an diesen Spähprogrammen beteiligt. Auf Nachfrage hatten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dies mit Blick auf Prism bestätigt. Klar ist aber, dass der Bundesnachrichtendienst als Auslandsgeheimdienst sehr wohl auch den Telefon- und Internetverkehr ausspäht und gerade mehrere Hundert Millionen Euro in den weiteren Ausbau dieses Programms investieren will.

Und mittelbar profitieren auch deutsche Sicherheitsbehörden von der Spionage-Tätigkeit der USA und Großbritannien, wenn sie Hinweise „befreundeter Dienste“ auf mögliche Terroraktivitäten in Deutschland erhalten. Es gehört dabei zu den ungeschriebenen Regeln des Geschäftes, nicht nachzufragen, woher diese Informationen stammen oder auf welchem Wege sie gewonnen worden sind.

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