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23. Januar 2013

Großbritannien und die EU: Nur noch Durcheinander

 Von Peter Riesbeck
Die Mitgliedstaaten der EU fürchten einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens. Foto: REUTERS

Nur Frankreichs Außenminister Fabius will den roten Teppich für Londons Abschied ausrollen. Der Rest fürchtet eine Kettenreaktion und will nichts Falsches sagen. Europa braucht eine Alternative zur Exitstrategie.

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Nur Frankreichs Außenminister Fabius will den roten Teppich für Londons Abschied ausrollen. Der Rest fürchtet eine Kettenreaktion und will nichts Falsches sagen. Europa braucht eine Alternative zur Exitstrategie.

Brüssel –  

Jetzt erst mal nichts Falsches sagen. „Es ist sehr im Interesse der EU und im eigenen Interesse Großbritanniens, dass das Land ein aktives Mitglied in der Mitte der Europäischen Union ist“, sagt eine leicht gereizte Sprecherin der EU-Kommission. Dann zählt sie auf, wo die Briten nach ihrer Meinung besonders aktiv sind: Binnenmarkt, Klima, EU-Erweiterung, Libyen und Mali. So viel Lob für Großbritannien kam selten von der EU-Kommission.

Zum Ausgang, Bitte!

Der britische Premier David Cameron hat für 2017 ein Referendum über die weitere Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union angekündigt. Zudem will er die Bedingungen für die Mitgliedschaft neu verhandeln.

Ein Austritt aus der EU ist möglich, kam bislang aber noch nie vor. Geregelt ist ein Exit in Artikel 50 des Lissabonner Vertrags. Demnach teilt ein Land Brüssel seinen Abschiedswunsch mit. Entsprechend wird über die Austrittsbedingungen verhandelt. Eine Mehrheit der Länder muss dem Abschied zustimmen.
Eine Wiederaufnahme ist möglich.
Großbritannien ist der Europäischen Union zum 1. Januar 1973 beigetreten.
Davor sind zwei Mitgliedsanträge des Landes am Widerstand Frankreichs gescheitert.

Ein Referendum über einen britischen Austritt aus der EU hat es schon einmal gegeben. 1975 stimmten die Briten für einen Verbleib. Das entscheidende Argument war der Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Entscheidend beigetragen zum Sieg der Europabefürworter hat damals eine junge konservative Abgeordnete. Ihr Name: Margaret Thatcher. (ptr.)

Rückschritte statt Reformen

Sehr fein hat man dort beobachtet, dass der Ton in den Mitgliedsländern gegenüber der Zentrale in Brüssel sich zuletzt deutlich verschärfte. Nicht nur David Cameron beargwöhnt die Autonomie von Kommissionschef José Manuel Barroso, vielen Regierungschefs handelte zuletzt selbst Ratspräsident Herman Van Rompuy – eigentlich der oberste Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel – zu eigenständig. Also setzte das Zentrum zunächst mal auf eine Beruhigungsstrategie. Fragen zum Prozedere eines möglichen Austritts wurden erst gar nicht beantwortet. Nur keine Exitdebatte.

Im vergangenen Sommer, mitten in der Euro-Krise, da wurde noch über weitere Integrationsschritte diskutiert. Das ist vorbei. Von Reformen hat Cameron gesprochen, aber eigentlich Rückschritte gemeint. Jetzt muss man erstmal Bestehendes bewahren – und um die Briten werben. Wenn man sie überhaupt in der EU halten will.

Anwalt der Schweden und Niederlande

In Frankreich meldet sich Außenminister Laurent Fabius zu Wort. „Wenn Großbritannien Europa verlassen will, werden wir für euch den roten Teppich ausrollen“, sagt er. Präsident Francois Hollande ließ dann rasch den Wunsch verbreiten, dass London in der EU bleibe. Nur keine Kettenreaktion, lautete die Sprachregelung unter Europas Regierungen. Gerade calvinistisch geprägte Länder wie Schweden und die Niederlande sehen in Großbritannien einen Anwalt für ihre Tradition der offenen Gesellschaft und des Freihandels. Hollands Außenminister Frans Timmermans gab Cameron den kleinen Hinweis, die „EU reformiert sich von innen heraus“. Auch der schwedische Außenminister Carl Bildt konnte sich einen kleine Belehrung nicht verkneifen, er twitterte mit dem Verweis auf das designierte Neu-Mitglied Kroatien. „Flexibilität klingt gut. Aber wenn man das Tor aufmacht für ein Europa mit 28 rpt 28 Geschwindigkeiten, wird es am Ende gar kein Europa mehr geben. Nur noch Durcheinander.“

Das Durcheinander ist da. Auch wenn sich Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, zurückhaltend äußerte. Er nannte Cameron zwar einen Zauberlehrling, sagte aber, er glaube ihm, dass er Großbritannien in der EU halten wolle.
Nicht alle im Parlament denken so. Viele Abgeordneten haben mit Großbritannien die Geduld verloren. Eine EU der Rosinenpicker werde es nicht geben, so der CDU-Abgeordnete Herbert Reul.

Problem in Camerons Partei selbst

Guy Verhofstadt, ehemaliger belgischer Premier und jetzt Fraktionschef der Liberalen im Europäischen Parlament, versuchte gar eine rein innenpolitische Analyse: Camerons wirkliches Problem sei die europakritische Kluft in seiner eigenen Partei. Das mag stimmen. Auf die britische Innenpolitik freilich wird sich Camerons Auftritt nicht reduzieren lasse. Europa, ein wenig der Krise entronnen, steht vor einen unnötigen Austrittsdebatte. Gesucht: eine Alternative zur Exitstrategie.

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