Grossdemo in Berlin: Rasen betreten verboten

"Rasen betreten verboten!" – ein Stoppschild für die AKW-Gegner. Eigentlich sollte die Berliner Großdemo am Samstag auf der Grünfläche vor dem Reichstag stattfinden. Aber der Bezirk Mitte hatte offenbar Sorge, die Protestler könnten den schönen Bundes-Rasen ruinieren. Das Oberverwaltungsgericht sah das offenbar auch so. Die Richter argumentierten, eine öffentliche Grünanlage dürfe nach dem Grünanlagengesetz „nur schonend benutzt werden“. Und so finden Auftakt- und Abschlusskundgebung nun in der Nähe des Hauptbahnhofs statt. Ort: Washingtonplatz. Das sei zumutbar, so das Gericht.

Das Ziel, das Regierungsviertel zu umzingeln, haben die Initiatoren indes nicht aufgegeben. „Unser Protest richtet sich ja nicht gegen die Deutsche Bahn, sondern gegen den Deutschen Bundestag“, sagt Jochen Stay von der Organisation „ausgestrahlt“, die den Demo-Aufruf mit fünf anderen Umweltverbänden startete.

Der Termin stand lange fest, doch die schwarz-gelbe Laufzeit-Entscheidung von vor zwei Wochen hat zur Mobilisierung kräftig beigetragen. Auch Gewerkschaften, Kirchen und die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke haben sich dem Aufruf angeschlossen. Drei Sonderzüge und 150 Busse wurden gemietet, die die Atomgegner bundesweit herankarren. „Einige zehntausend“ würden erwartet, heißt es etwa beim BUND. Andere rechnen damit, die 100.000er Marke könne überschritten werden.

Für die Anti-AKW-Aktivisten steht einiges auf dem Spiel. Nur mit einer wirklich machtvollen Demo können sie beweisen, dass die schwarz-gelbe Nuklear-Renaissance eine breite Bürgerschaft auf die Palme bringt, wie sie behaupten – und nicht nur die grauhaarigen Oldies der Anti-AKW-Bewegung. Allerdings stehen die Chancen nicht schlecht. „Das Potenzial scheint stark zu wachsen“, meint man bei Greenpeace. Bereits vor der Bundestagswahl demonstrierten im vorigen Herbst 50.000 in Berlin gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Noch beeindruckender war der Tschernobyl-Aktionstag Ende April. Mehr als 120.000 Bürger bildeten eine Menschenkette zwischen den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel und „umzingelten“ Biblis.

Auffallend war schon da: Es kamen nicht nur die alten Kämpen, die bereits in den 70er und 80er Jahren gegen die AKW-Pläne für Wyhl und Brokdorf, das Endlager Gorleben oder die Atomfabrik Wackersdorf auf die Straße gegangen waren. Diesmal machten bei den Aktionen auch viele junge und ganz „normale“ Bürger mit.

Widerstand formiert sich neu

Schwarz-Gelb könnte also unfreiwillig den Start einer neuen Anti-AKW-Bewegung auslösen, die schon in der Versenkung war. Der rot-grüne Atomausstieg von 2000 hatte das Protestpotenzial stark verringert. Es gab keine Großdemos à la Wackersdorf und keine erbitterten Castor-Großschlachten vor Gorleben mehr. Die Atomkraft galt als Auslaufmodell, und damit für viele die Aufregung nicht mehr wert. Der Soziologieprofessor Detlev Ipsen von der Uni Kassel warnte, als der schwarz-gelbe Kurs sich abzeichnete: „Die Rückkehr in die Zeit vor dem Atomkonsens stachelt den Protest an. Der Widerstand wird heftig werden, das ist sicher.“

Für die Grünen, als Anti-Atom-Partei groß geworden, wirkt alles wie eine Zeitmaschine. Zwischenzeitlich von der Bewegung entfremdet, baden sie im Wohlgefühl, wieder dabei zu sein. Chefin Claudia Roth tönt: „Am Samstag wird die Bundesregierung mit Wucht erfahren, was die Menschen in unserem Land von ihrer schwarz-gelben Hochrisikopolitik halten.“ Und: „Wir sehen uns am Samstag im Regierungsviertel!“ (mit afp)