Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

12. Juni 2010

Großdemonstrationen gegen Sparpaket: Tumulte bei Kundgebung in Stuttgart

Teilnehmer gehen in Stuttgart bei einer Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung auf der Straße (12.06.10).  Foto: dpa

In Stuttgart wird der SPD-Landtagsfraktionschef Schmiedel mit Eiern, Flaschen und Fahnenstangen beworfen. Auch in Berlin machen Zehntausende Menschen deutlich, dass sie nicht für das Sparpaket der Bundesregierung zahlen wollen. Zwei Polizisten werden verletzt.

Drucken per Mail

Stuttgart. Tumultartige Szenen bei der Stuttgarter Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung: SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel wurde am Samstag während seiner Rede aus einem Block von rund 80 Menschen mit Eiern, Flaschen und Fahnenstangen beworfen.

Polizisten stürmten auf die Bühne, Schmiedel wurde mit Regenschirmen geschützt. Nach Polizeiangaben gab es auf der Bühne mehrere Verletzte. Zuvor hatten während des Protestzugs etwa 300 schwarz gekleidete und teilweise vermummte Autonome linksradikale Parolen gerufen.

Schmiedel sah den Angriff im Zusammenhang mit dem Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21: Im Vorfeld habe es Massen-Mails gegeben, in denen zum Protest gegen ihn aufgerufen worden sei, weil er das Bauprojekt am Stuttgarter Hauptbahnhof befürwortet, sagte Schmiedel. Das hätten Krawallmacher zum Anlass genommen, ihre Aggression an ihm zu entladen.

Insgesamt hatten sich nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen an der Demonstration beteiligt. Die Veranstalter sprachen von rund 20.000 Teilnehmern. Zur der Demonstration "gerecht geht anders" hatten unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Verdi und verschiedene Parteien aufgerufen.

Der baden-württembergische DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf warnte laut Redemanuskript auf der Kundgebung: "Wenn die Bundesregierung meint, sie könne die Verursacher der Finanzkrise weiter schonen und die Opfer der Krise noch mehr belasten - dann wird dies nur der Anfang unserer Proteste sein." Landgraf nannte Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen und in der Arbeitsmarktpolitik eine "Sauerei" und "Frechheit".

An die Bundesregierung gerichtet sagte er: "Bei den einfachen Menschen traut ihr euch und vor den Mächtigen und der Wirtschaft kuscht ihr." Landgraf forderte "Leitplanken und Verkehrsregeln für die außer Kontrolle geratene Finanzbranche". Riskante Geschäfte müssten verboten, die Aufsicht verstärkt werden.

Polizisten in Berlin verletzt


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

In Berlin haben ebenfalls mehrere zehntausend Menschen gegen das Sparpaket der Bundesregierung protestiert. Zu der Demonstration in Berlin, die sich am frühen Nachmittag vom Alexanderplatz aus in Bewegung setzte, hatte das Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise" aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 15.000 bis 20.000 Teilnehmern.

Zwei Polizisten seien schwer verletzt worden, als sie mit einem Gegenstand beworfen worden, der "explodiert" sei, sagte ein Polizeisprecher. Die Einsatzkräfte seien im Krankenhaus operiert und stationär aufgenommen worden.

Nach Angaben des Sprechers ereignete sich der Vorfall, als Beamte in der Torstraße in Mitte mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen beworfen wurden. Bei dem explosiven Gegenstand soll es sich nicht um herkömmliche Pyrotechnik gehandelt haben.

Die Demonstration richtete sich gegen das Sparpaket der Bundesregierung, mit dem aus Sicht der Veranstalter die "Umverteilung von unten nach oben" verschärft wird. Zur Abschlusskundgebung wurde unter anderen die Linke-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch als Rednerin erwartet.

Zu dem Bündnis gehören über 100 Organisationen und Initiativen, darunter Vertreter von Attac, Verdi und der Linkspartei. Die Berliner Demonstration stand unter dem Motto "Von Athen bis Berlin - Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen".

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Angela Merkel um Verständnis für die Sparmaßnahmen bittet und was andere Politiker darüber denken.

1 von 2
Nächste Seite »

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Koalition

Kaum Hoffnung für Rot-Rot-Grün

Von  |
Etwas rot und etwas grün. Das gibt eine scharfe Mischung.

Rot-Rot-Grün könnte im Bund eine Machtalternative sein. Doch noch sind die Differenzen der drei Parteien zu groß. Das lässt die Chancen einer erneuten großen Koalition wachsen. Der Leitartikel. Mehr...

Labour-Partei in Großbritannien

Der Kampf des Jeremy Corbyn

Von Sebastian Borger |
Freut sich über seinen Wahlsieg: Jeremy Corbyn.

Die Labour-Partei macht es sich unter dem in seinem Amt bestätigten Vorsitzenden Corbyn in der linksradikalen Nische bequem. Dabei wäre wirksame Opposition bitter nötig. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung