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Politik
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29. Dezember 2015

Große Koalition: „Zu viel Show und Säbelrasseln“

 Von 
Thorsten Schäfer-Gümbel (45) ist stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, außerdem Partei- und Fraktionschef in Hessen. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.  Foto: Andreas Arnold

SPD-Vize Schäfer-Gümbel spricht im Interview mit der FR über Konflikte mit dem Koalitionspartner.

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Herr Schäfer-Gümbel, hat die SPD über die Weihnachtstage die Koalition mit der Union aufgekündigt?
Nein, natürlich nicht. Wir haben einen Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode. Aber so wie wir diese Koalition stabilisieren und sorgfältig unsere Arbeit machen, erwarten wir das auch von der Union. Wir wollen weder ständig Schiedsrichter noch Zielscheibe für unionsinterne Konflikte wie in der Flüchtlingspolitik sein. Und die Union darf sich nicht länger vor der Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland drücken.

Jedenfalls verschärft sich der Ton von Seiten der SPD deutlich. Ist der Wahlkampf schon eröffnet?
Tatsache ist: Die Impulse in dieser Regierung kommen von unseren Kabinettsmitgliedern. Was inhaltlich passiert, geht von der SPD aus. Aber eine Koalition ist eine Mannschaft, und es kann nicht sein, dass die Union ständig mit eigenen Konflikten und deren Inszenierung beschäftigt ist, statt für reale Fragen an Lösungen zu arbeiten. Die Union bietet eindeutig zu viel Show und zu wenig Inhalt.

Woran machen Sie das fest?
Nehmen Sie nur den Bundesinnenminister. Thomas de Maizière ist seiner Aufgabe mehr als einmal nicht nachgekommen. Bereits im Frühjahr war vereinbart worden, zusätzliche Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzustellen. Passiert ist wenig, stattdessen jeden Tag neue Vorschläge von ihm. Es braucht niemanden zu wundern, dass dann die Leute fragen, ob „die Politik“ es noch im Griff hat. Da hat es handwerklich nicht gestimmt. Ähnliches gilt für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, um es vorsichtig zu sagen.

Sagen Sie es ruhig unvorsichtig.
Die Verteidigungsministerin hat im Kern zwei Probleme: Sie hat die Management-Probleme in ihrem Haus nicht im Griff. Das kann man nicht dadurch übertünchen, dass man immer nur mehr Geld fordert. Außerdem geht es mir in dem Ministerium ein bisschen viel um sie und zu wenig um die Truppe. Internationale Verantwortung kann man nicht durch PR ersetzen. Wir brauchen mehr Friedensdiplomatie à la Steinmeier und weniger Säbelrasseln à la von der Leyen. Die aktuelle Erfolgsmeldung über die Einhaltung des Atomvertrags durch den Iran ist der beste Beleg dafür.

Aber mit dem Finanzminister sind Sie zufrieden, oder?
Herr Schäuble hat erst mit aller Gewalt versucht, Griechenland aus dem Euro zu werfen. Wenige Wochen später erklärt er dann, man brauche Griechenland als zentralen Partner in der Flüchtlingsfrage. Eine lange Linie sieht anders aus.

Das selbstbewusste Auftreten der SPD in diesen Tagen steht in scharfem Kontrast zu den aktuellen Umfragewerten und der öffentlichen Stimmungslage. Wollen Sie durch markige Sprüche Ihren desaströsen Parteitag vergessen machen?
Nein, das würde auch nicht funktionieren. Der Parteitag war von nahezu einmütigen inhaltlichen Entscheidungen geprägt. Das Wahlergebnis für Sigmar Gabriel war allerdings nicht schön und ist aus meiner Sicht auch auf den zweiten Blick nicht gerecht. Am Ende kann das aber sogar helfen, nach einem reinigenden Gewitter ist die Sicht wieder klar.

Ist Sigmar Gabriel weiter unbestritten die Nummer 1 in Ihrer Partei?
Ja.

Und was geschieht, wenn die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März verloren geht?
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht nicht verloren. Malu Dreyer überzeugt die Menschen, deshalb hat sie sehr gute Aussichten, Regierungschefin zu bleiben. Die Union spekuliert auf eine Chance, die Ministerpräsidentin zu stellen, wenn die AfD in den Landtag kommt. Es ist wirklich unsäglich, wie die CDU-Herausforderin immer wieder unterschwellig Ressentiments bedient, nach rechts blinkt und die AfD damit hofiert. Insgeheim betet Julia Klöckner, dass die AfD in den rheinland-pfälzischen Landtag einzieht. Klöckner setzt unverhohlen auf den rechten Rand, damit eine Regierungsbeteiligung ohne sie viel schwieriger wird. Sie macht die Rechtspopulisten erst richtig hoffähig. Was stattdessen nötig ist, hat Wolfgang Schäuble am Wochenende gesagt: eine entschlossene Auseinandersetzung aller Demokraten mit der AfD. In diesem Punkt bin ich ganz bei ihm.

Sigmar Gabriel hat seine mageren 74,3 Prozent auf dem Parteitag als ein Dreiviertel-Votum für seinen Kurs der Mitte interpretiert. Stimmt das?
Sigmar Gabriel hat die volle Unterstützung seiner Partei. Er hat gerade in den letzten Monaten in der Flüchtlingsfrage Haltung bewiesen. Haltung zeigen – das ist der entscheidende Punkt in der Auseinandersetzung mit Populisten. Für uns bedeutet Kurs der Mitte, dass man den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und unterschiedliche Gruppen nicht gegeneinander ausspielt.

Was bedeutet das jenseits der Flüchtlingspolitik?
Nehmen Sie das Thema Leiharbeit und Werkverträge. Wir erwarten, dass die Union zu den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag steht und die Pläne der Bundesarbeitsministerin nicht blockiert. Auch die Familienarbeitszeit ist ein wichtiges Anliegen, damit Menschen partnerschaftlich mehr Zeit für Familie haben. Wenn die Union das endlich begreift, könnten wir da auch in dieser Legislaturperiode noch weiter kommen. Schließlich brauchen wir endlich ein modernes Einwanderungsgesetz, mit dem die Zuwanderung geordnet und gesteuert werden kann. Die Union hat in der Frage über Jahre Realitätsverweigerung betrieben. Die muss sie endlich korrigieren.

Und für die Zeit nach 2017 wünschen Sie sich einen anderen Koalitionspartner?
Ich weiß, dass Koalitionsfragen immer spannend sind, weil Politik dann aus Tortendiagrammen und Mathematik zu bestehen scheint. Aber ich rate uns, mehr darüber zu reden, was wir wollen, als mit wem wir können. Eine Bemerkung möchte ich allerdings machen: Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat nun zum wiederholten Mal bewiesen, dass sie in einer ganz anderen Welt lebt. Der Vergleich des islamistischen Terrors mit den westlichen Luftangriffen auf IS-Stellungen ist so perfide, dass mir dazu nichts mehr einfällt.

Ist Rot-Rot-Grün vor diesem Hintergrund für 2017 noch eine realistische Option?
Ich war da immer skeptisch. Mit Frau Wagenknecht ist das Thema definitiv in noch weitere Ferne gerückt.

Dann lieber mit der FDP?
Wir reden erst einmal darüber, was wir wollen. Wenn wir am Ende 30 Prozent haben, stellt sich die Frage ganz anders, als wenn wir mit 25 Prozent vom Platz gehen. Jetzt geht es um unsere Aufstellung. Uns geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, dabei spielen wir anders als die Union niemanden gegeneinander aus. Es geht 2017 wieder um eine Richtungsentscheidung! Das wird nicht einfach, aber wir haben gelernt zu kämpfen.

Interview: Karl Doemens

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