Große Koalition: Regieren und Rempeln

BERLIN. Auf dem Tisch dampften Gänsebraten und Kohl. In bunter Reihe ließen die Minister von CDU, CSU und SPD beim Weihnachtsessen vor zwei Wochen im Kanzleramt das Jahr vorüberziehen. "Deutlich besser" als früher sei die Stimmung gewesen, berichteten Teilnehmer nachher. Angesichts der Herausforderungen der Wirtschaftskrise wollen einige gar den "Gründungsgeist der Großen Koalition" verspürt haben.

Verkehrte Welt. Tatsächlich hat mit dem Jahreswechsel nämlich das Ende der Legislatur begonnen. Und weil auch in vielen Kommunen und Ländern die Mandatszeit ausläuft, wurde mit Böllern und Raketen auch ein echtes Superwahljahr begrüßt: 15 Mal werden die Bürger an die Urnen gerufen. Zudem muss ein neuer Präsident bestimmt werden.

Doch der Crash an den Finanzmärkten und die drohende Katastrophe am Arbeitsmarkt nehmen keine Rücksicht auf den Terminkalender der Wahlstrategen. Unbedingt müsse die Koalition bis zum Sommer handlungsfähig bleiben, redete Kanzlerin Angela Merkel dem Kabinett ins Gewissen. "Auch wenn das kommende Jahr ein Superwahljahr wird, so fühlen wir uns doch in weiten Teilen über die Grenzen der Parteien hinweg unserem Land verpflichtet", versicherte sie in ihrer Neujahrsansprache.

Regieren in Berlin, Rempeln an der Basis - dieser Widerspruch wird 2009 für CDU/CSU und SPD prägen. Wenn man den Umfragen glaubt, geht die Union mit besseren Karten in diesen paradoxen Wettstreit. Den (höchstwahrscheinlich) idealen Auftakt dürfte sie von der SPD geschenkt bekommen: Weil deren hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sich ohne Mehrheit in ihren Traum von der Macht verrannte, stehen am 18. Januar in Hessen vorgezogene Neuwahlen an. Ein klarer Sieg von CDU und FDP gilt als sicher.

Hessen vorn: So will Merkel den Erfolg vermarkten - was in Wiesbaden geht, geht auch in Berlin. Ein bürgerliches Bündnis. Raus aus der babylonischen Gefangenschaft der großen Koalition. Denn mögen die Regierungsprofis einander noch so mögen, die Mehrheit der Basis will "CDU pur", keine Kompromisse.

Derweil dürfte die SPD-Spitze einige Mühe haben, das Hessen-Ergebnis nicht als Fehlstart ihres neuen Spitzenduos Steinmeier/Müntefering erscheinen zu lassen. Man versucht eine Doppelstrategie: Die Fehler werden der Landespartei zugeordnet. Gleichzeitig unterstützen Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier demonstrativ den hessischen Spitzen-Genossen Thorsten Schäfer-Gümbel. "Wir versuchen ihm zu helfen", schreiben sie an die Genossen. "Versuchen"! Na ja. Wenn's scheitert - siehe oben.

Kaum erfreulicher dürfte die Bundespräsidentenwahl für die SPD werden. Ihre Kandidatin Gesine Schwan hat selbst mit den Stimmen der Linkspartei kaum eine Chance. Müntefering hätte das unstrategische Manöver einer eigenen Kandidatur gerne verhindert - doch da hatte Vorgänger Kurt Beck schon grünes Licht gegeben.

Bis zur Europawahl im Juni sieht es damit finster aus für die SPD. Doch dann soll es aufwärts gehen: Schließlich fiel das Ergebnis 2004 mit 21,5 Prozent so bescheiden aus, dass man es eigentlich nicht unterbieten kann. Doch auch für die CSU ist die Europawahl enorm wichtig: Da will die Bayern-Union nach dem Verlust der absoluten Mehrheit zeigen, dass sie wieder (wenigstens fast) in alter Form ist. Bundesweit mindestens fünf Prozent muss Horst Seehofer holen. Sonst blieben seine Emissäre in Brüssel draußen.

Ausgerechnet zwei kleinere regionale Katastrophen sollen der Union dann den letzten Schub für den Erfolg im Bund geben. In Thüringen und im Saarland muss sie um ihre absoluten Mehrheiten bangen. Glück für Merkel, wenn danach eine Doppeldebatte über rot-dunkelroten Regierungen in den Ländern losgeht. Eine "Rote Socken"-Kampagne wie zu Helmut Kohls Zeiten soll es zwar nicht geben. Aber die letzten Reste der alten Linken-Furcht beleben - das schätzt der konservative Teil der CDU-Basis. Umgekehrt dürfte es für die SPD schwer zu erklären sein, weshalb in den Ländern sein darf, was im Bund doch "pfui" ist.

Und dann: der September. Wie die heiße Phase des Wahlkampfs aussehen wird, hängt ganz vom Fortgang der Wirtschaftskrise ab. Merkel wird als tatkräftige Kanzlerin mit ebenso ruhiger wie fester Hand inszeniert. Auch eine Koalitionsaussage wird es geben: Regieren mit der FDP. Am liebsten.

Doch eine Hintertür muss sie sich offen halten, wenn sie für weitere vier Jahre an ihren Schreibtisch im Kanzleramt zurückkehren will. Wenn's mit Guido Westerwelles FDP nicht reichen sollte, dann eben... Ein ungeprobtes Dreierbündnis mit FDP und Grünen? Wenn die Krise dramatisch wird, dürfte Merkel sich eher an die Erfolgsformel von CDU-Gründervater Adenauer erinnern: "Keine Experimente".