Großspende an FDP: "Wir sind nicht käuflich"

BERLIN. Die Millionenspende eines Hotel-Unternehmers bringt die Freidemokraten in die Bredouille. Die Opposition wirft der FDP kaum verklausuliert Käuflichkeit vor. Es sei bekannt, dass die FDP "reine Klientelpolitik" betreibe, sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks der FR. Der aktuelle Vorgang liefere einen Beleg dafür und mache "erneut deutlich, in wessen Interesse Westerwelle und die FDP agieren und regieren".

Ein FDP-Sprecher bestätigte am Wochenende, dass seine Partei binnen eines Jahres von der Düsseldorfer Substantia AG insgesamt 1,1 Millionen Euro erhalten hat. Dies hatte das Magazin Spiegel gemeldet. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen.

Grüne fordern Obergrenze

Angesichts des Vorwurfs der Käuflichkeit gegen die FDP haben die Grünen eine Obergrenze für Parteispenden gefordert. Parteichef Cem Özdemir erinnerte am Montag in Berlin an ältere Forderungen nach einer Begrenzung auf 50.000 Euro pro Jahr.

In dieser Größenordnung solle das Limit liegen. Schon allein um dem Eindruck von Käuflichkeit wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers entgegenzuwirken, solle die Koalition die beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zurücknehmen. Özdemir kritisierte die Entlastung für die Hotels als konjunkturpolitisch unsinnige Klientelpolitik.

Die Substantia AG gehört laut Spiegel einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Dessen Familie sei Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 15 Hotels betreibt. In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im vergangenen Herbst eine Senkung des Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent durchgesetzt. Der von der Opposition als Klientel-Politik kritisierte Steuernachlass wurde im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, das zum 1. Januar 2010 in Kraft trat.

"Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung", betonte am Wochenende der FDP-Sprecher. Die Spende des Hotel-Unternehmers sei Bundestagspräsident Norbert Lammert korrekt angezeigt worden. Gleichwohl findet die Opposition an dem Vorgang ein kräftiges Geschmäckle. Die FDP mache sich den Staat zur Beute, kritisierte Grünen- Fraktionsvorsitzende Renate Künast: "Jetzt ist offenbar Zahltag: Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche." Die Grünen forderten ein klärendes Wort des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, "ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitik auszuplündern".

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, wetterte: "Jetzt wird transparent, was man erwarten konnte. CSU und FDP sind in den vergangenen Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyvereinen degeneriert." Die FDP habe "offenkundig aus allen Spendenaffären der zurückliegenden Jahrzehnte nichts gelernt und macht weiter Politik nur für bestimmte Wählergruppen, um deren Spenden abzugreifen".

FDP reagiert empört

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Vorwürfe der SPD inzwischen zurückgewiesen. Die Spende sei nicht aufgedeckt worden, sondern von der Partei nach Bestimmungen des Parteiengesetzes angezeigt worden,"und nein, wir sind nicht käuflich", sagte Lindner am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dies auch vor dem Hintergrund der gesenkten Steuersätze für das Hotelgewerbe "kein Skandal".

Die FDP vertrete schon "sehr lange Zeit, dass wir im Bereich des Beherbergungsgewerbes einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz brauchen". Dieser sei eine wirksame Maßnahme, da in der Hotellerie 100.000 Jobs gefährdet seien.

Lindner forderte die Opposition auf, die politische Kultur zu pflegen. Er werfe der SPD vor dem Hintergrund der sogenannten Abwrackprämie auch nicht vor, dass sie Spenden aus der Automobilindustrie erhalten habe.

Außenminister Guido Westerwelle wies die Vorwürfe als "absurd" zurück. "Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten", sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin. "Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solch absurden Vorwürfe erhebt?"

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte im Deutschlandfunk, der Versuch der SPD mit "aggressiven Verbalattacken auf uns einzuschlagen" sei völlig verfehlt. Die Millionenspende sei ordentlich angemeldet worden und ein "ganz normaler Vorgang". Die Spende habe nichts mit der Mehrwertsteuersenkung für Hotelbranche zu tun. Der Vorstoß dazu zudem "deutlich älter als diese Spende".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte zu der Spende an die FDP: "Ich sehe da überhaupt kein Problem. Spenden gehören zur Finanzierung der Parteien. Und die Forderung nach Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes ist schon alt, schon lange da." (mit dpa)