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01. Oktober 2012

Grüne Göring-Eckardt zu Steinbrück: „Mit uns gibt es keine Beinfreiheit“

Katrin Göring-Eckardt.  Foto: dpa

Die Grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt spricht über den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und nennt klare Bedingungen für eine mögliche rot-grüne Koalition.

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Frau Göring-Eckardt, als NRW-Ministerpräsident hat Peer Steinbrück die Grünen bis aufs Blut gequält. Ist das der ideale Kanzler für Rot-Grün im Bund?

Peer Steinbrück will gemeinsam mit den Grünen Schwarz-Gelb ablösen. Deutschland braucht eine andere Regierung.

Wo muss er inhaltlich auf die Grünen zugehen?

Wir brauchen eine echte Energiewende und eine andere Industriepolitik. Außerdem müssen wir für wirklichen Zusammenhalt sorgen, auch mit denen, die ganz am Rand der Gesellschaft stehen. Der Mindestlohn ist dabei unverzichtbar, reicht aber nicht aus. Wir müssen die Armut in Deutschland konsequenter bekämpfen. Neben der Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes muss allen echte Teilhabe am Leben ermöglicht werden. Es geht etwa um Mobilität, Gesundheit, Zugang zu Kultur und Bildung für alle. Mit uns wird es da keine Beinfreiheit geben, sondern klare Verabredungen.

Glauben Sie ihm, dass er in keine große Koalition geht, wenn es für Rot-Grün nicht reicht?

Dass Peer Steinbrück Kanzler werden will, daran habe ich keinen Zweifel. Und das wird er mit Rot-Grün.

In der FDP wird über eine Ampel spekuliert. Spekulieren Sie mit?Ich sehe solche Einlassungen als verzweifelten Versuch einer Vier-Prozent-Partei, sich mit Hilfe Dritter neue Legitimation zu verschaffen. Schwarz-Gelb muss vollständig abgelöst werden. Eine neue Politik wird es nur mit einem echten Neuanfang geben.

Zur Spitzenkandidatur in Ihrer Partei, um die Sie sich bewerben: Was können Sie besser als die anderen Bewerber?

Es geht nicht darum, was ich besser kann als die Anderen. Aber ich sage gern, was ich meines Erachtens gut kann. Sicher bringe ich andere Erfahrungen ein. Als Ostdeutsche bin ich keine Gründungsgrüne, sondern erst nach dem Zusammenschluss mit Bündnis 90 zu den Grünen gekommen. Ich habe die Umwälzungen in den neuen Ländern direkt miterlebt und habe deshalb manchmal einen anderen Blick auf politische Themen.

Die Mitglieder sollen Sie also nur wählen, weil Sie Ossi sind?

Nein, ich habe außerdem durch mein zivilgesellschaftliches Engagement, insbesondere in der Evangelischen Kirche, auch außerhalb des Politikbetriebs zahlreiche Erfahrungen gesammelt und Kontakte geknüpft. Das hilft uns, Leute zu erreichen, die in den vergangenen Landtagswahlen die Grünen gewählt haben, es auf Bundesebene aber im Moment vielleicht nicht tun würden. Einer meiner Schwerpunkte ist die Sozialpolitik. Der zweite Punkt, der mir besonders wichtig ist, ist die Energiewende. Ich bin überzeugt: Wenn die Grünen nicht an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden, dann gibt es entweder eine Vollbremsung, oder man lässt die Kupplung schleifen und kommt mit der Energiewende nicht mehr so recht voran.

Wollen Sie Ministerin werden?

Ich glaube, dass persönliche Ambitionen zweitrangig sind. Ich will dazu beitragen, diese Regierung mit einer rot-grünen Mehrheit abzulösen. Im übrigen war ich während der ersten Auflage von Rot-Grün Fraktionsvorsitzende. Jetzt bin ich Vizepräsidentin des Bundestages. Ich traue mir Führungspositionen zu.

Das Gespräch führten Torsten Knuf und Thomas Kröter

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