Nachwuchsorganisation: Grüne Jugend stellt die Systemfrage

Der scheidende Sprecher der Grünen Jugend, Max Löffler, warnt seine Mutterpartei Die Grünen angesichts der hohen Umfragewerte vor einer „Volksparteiisierung“. „Es wäre fatal, wenn die Grünen eine Partei werden würden, die es allen recht machen will und dabei ihre Identität als progressive, ungemütliche politische Kraft aufgibt“, schreibt Löffler in einem Papier, das der Frankfurter Rundschau vorab vorlag.

Löffler scheidet am Wochenende auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend nach zwei Jahren wegen des Rotationsprinzips aus der Doppelspitze der Nachwuchsorganisation aus. Er wird im November für den Parteirat der Grünen kandidieren. Auf ihrem Bundeskongress in Gelsenkirchen will die Jugend das erste neue Grundsatzprogramm seit elf Jahren beschließen und sich darin klar links ihrer Mutterpartei positionieren.

Auch in seinem Schreiben kritisiert Löffler, dass die Grünen die falschen Schlüsse aus ihrem derzeitigen Erfolg zögen. Da man annehme, nun „breitere Wählerschichten“ anzusprechen, habe sich „die Aufstellung der Partei“ geändert: „Jetzt bloß nicht zu konkret auf Details festlegen, sonst droht früher oder später die Enttäuschung der neuen Anhänger.“ Das führe dazu, dass die Grünen „in zentralen gesellschaftlichen Fragen bisher schlecht aufgestellt“ seien. „Wenn über die Rente mit 67 oder die Hartz-Reformen diskutiert wird, ist es auf einmal recht still bei den Grünen.“

So berechtigt Kritik an Schwarz-Gelb sei, „spätestens in Regierungsverantwortung müssen konkrete Pläne für praktische Politik auf den Tisch“. Um „tiefgreifende Veränderungen in Bildungs-, Umwelt- oder Sozialpolitik“ finanzieren zu können, plädiert Löffler „für eine Neuauflage der Ökosteuer, die weniger Ausnahmen zulässt, private Emissionen einbezieht und die steuerliche Belastung des Energie- und Ressourcenverbrauchs von Jahr zu Jahr steigen lässt“.

Absage an Wachstumspolitik

„Auch bei der Besteuerung von Einkommen, Erbschaften und Vermögen wäre es höchste Zeit für ein umfassendes Reformkonzept, das dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirkt“, fordert er, auch wenn „all diese Vorschläge Mehrbelastungen, auch und gerade für die grüne Wählerklientel bedeuten“. Diese Sicht dürften die meisten der 500 Teilnehmer des Bundeskongresses teilen. Darauf deuten etliche Änderungsantrage zum Programmentwurf hin.

Zentrale Themen sind soziale Gerechtigkeit und, erstmals seit Jahren, die Systemfrage: „Das Ende des Kapitalismus“ und „Mehr Wachstum ist auch keine Lösung“ sind zwei Kernthesen überschrieben. Die Jugend distanziert sich von der These der Mutterpartei, nur „quantitatives Wachstum“ sei problematisch, „grünes“ Wachstum aber erwünscht. Man müsse sich ganz vom „permanenten Zwang zu Wachstum und Profiten“ lösen. Zudem seien „Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur“ nicht Auswüchse des Kapitalismus, sondern sein Wesen.

Obwohl der Zulauf der Grünen oft mit deren Verbürgerlichung begründet wird, wächst auch die Jugendorganisation rapide: In den vergangenen zwei Jahren um rund 2500 auf 8500 Mitglieder.