Grüne Kritik an Steinbrück: Banken auf Kosten der Steuerzahler saniert

Erfurt. Die Grünen haben Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeworfen, in der Finanzkrise die Banken auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren. "Im Moment ist es so, dass Steinbrück den harten Retter gibt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, auf dem Bundesparteitag in Erfurt.

In Wirklichkeit seien die Konditionen des Rettungspakets für die Banken aber so günstig, dass sie zulasten der Bürger gingen. Steinbrück erweise sich damit als "Förderer der Banken".

Schick forderte eine "völlig neue Finanzpolitik", bei der es auch um das "Ausmisten des Lobbyistenstalls" im Finanz- und im Wirtschaftsministerium gehen müsse. Schick leitete mit seiner Rede die Debatte über Antworten auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ein.

Es dürfe am Ende keine Belastung der Steuerzahler geben, sagte Finanzexperte Gerhard Schick: "Wenn in dem Fonds am Schluss ein Minus bleibt, soll das aus dem Finanzsektor finanziert werden." Die Basis-Forderung nach einer generellen Vermögensabgabe fand keine Mehrheit.

Die angeschlagenen Landesbanken wollen die Grünen erhalten, jedoch sollten sie auf ein bis zwei Institute zusammengelegt werden. Für effektivere Kontrollen streben die Grünen an, die Finanzmarkt-Aufsicht komplett der BaFin zu übertragen.

Bislang wird die Kontrollfunktion in Teilen auch von der Bundesbank wahrgenommen.

In der Steuerpolitik plädierte der Parteitag für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und von Erbschaften. Grundsätzlich streben die Grünen mehr Transparenz im Finanzmarkt an. So sollen die Eigenkapitalregeln auf alle Akteure ausgeweitet werden.

Das hieße beispielsweise, auch Hedgefonds könnten künftig ihre Geschäfte nicht nur auf Kredit finanzieren. Auf EU-Ebene befürworten die Grünen eine Wirtschaftsregierung, die Kanzlerin Angela Merkel wie auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bereits abgelehnt haben.

Damit solle eine bessere Abstimmung der Maßnahmen der europäischen Länder erreicht werden. Bei den Vereinten Nationen wollen die Grünen eine Weltfinanzarchitektur bündeln und die Schwellen- und Entwicklungsländer stärker einbinden.

Auf internationaler Ebene machen sich die Grünen für global abgestimmte Finanzmarktregeln stark, bei denen den Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle zukommen soll.

Die Finanzdebatte bildete den Auftakt zum zweiten Tag des Delegiertentreffens, bei dem für Nachmittag die Neuwahl der Parteiführung geplant war. Der Europa-Abgeordnete Cem Özdemir sollte dabei zum Nachfolger von Parteichef Reinhard Bütikofer gewählt werden, der im nächsten Jahr ins Europa-Parlament einziehen will. Co-Parteichefin Claudia Roth setzte auf ihre Wiederwahl in die traditionelle Doppelspitze der Grünen. (rtr)