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18. Januar 2015

Grüne: Özdemir und der Hanftopf

 Von 
Grünen-Parteichef Cem Özdemir.  Foto: dpa

Grünen-Parteichef Cem Özdemir verliert seine parlamentarische Immunität und gerät ins Visier der Justiz. Der Grund: Bei seinem Auftritt bei der Ice-Bucket-Challenge ist im Hintergrund eine einsame Hanfpflanze zu sehen - ein "sanftes politisches Statement" für die Freigabe von Haschisch.

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Die Sache mit der kalten Dusche liegt eigentlich zu nahe, um sie auszulassen. Also los: Im Sommer hat sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir in die Reihe jener Promis begeben, die sich einen Eimer kalten Wassers über den Kopf gießen ließen, um Spenden für den Kampf gegen die Nervenkrankheit ALS zu sammeln. Auf dem Video von der Aktion auf dem Balkon Özdemirs in Kreuzberg ist im Hintergrund eine einsame Cannabispflanze im Blumentopf zu sehen – tauglich zur Herstellung von Haschisch.

Özdemir hatte sie dort eher aus demonstrativen Gründen platziert, wie er bald darauf mitteilte: Als „sanftes politisches Statement“ für die Freigabe von Haschisch. Jeder Bürger über 18 solle selbst entscheiden dürfen, ob er Cannabis konsumieren wolle. Das ist eine altbekannte Forderung der Grünen, die ansonsten gern als Verbotspartei bespottet werden.

Dass daraus ernsthafte Ermittlungen der wackeren Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Anbaus von Betäubungsmitteln werden könnten, das hat der inzwischen in dieser Sache seiner parlamentarischen Immunität verlustig gegangene Bundestagsabgeordnete wohl nicht erwartet. Insofern mag es gerechtfertigt sein, von einer weiteren kalten Dusche zu sprechen.

Freilich: So bekommt das politische Anliegen neuen Schwung und mehr Prominenz. „Dass das simple Platzieren einer Hanfpflanze in einem Internetvideo umfangreiche Ermittlungen nach sich zieht, zeigt, wie widersinnig die deutsche Drogenpolitik ist“, sagte Özdemir am Sonntag. Niemand solle den Konsum von Drogen verharmlosen. Jedoch: „Die Kriminalisierung der Konsumenten von Cannabis in Deutschland lässt sich nur mit einer ideologischen und irrationalen Drogenpolitik erklären, die eine Droge wie beispielsweise Alkohol akzeptiert, eine andere wie Cannabis jedoch mit allen gesellschaftlichen Folgen verteufelt.“ Das koste den Staat Jahr für Jahr Millionenbeträge.

Wie ernsthaft die Berliner Staatsanwaltschaft zu Werke geht (die ja auch noch mit den Korruptionsermittlungen wegen des etwas großzügigeren Abschiedsgeschenks einer Schulklasse an ihre Lehrerin belastet ist) zeigt, dass sie noch etwas gegen den grünen Drogenpapst mit dem verdächtigen Namen in der Hand hat. Auf dem Landesparteitag der Grünen im Oktober ist ihm als Geschenk, na was wohl, überreicht worden: eine Cannabispflanze im Blumentopf! Auf offener Bühne! Ein weiteres Indiz, keine Frage.

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