Grüne: Verschwieg Regierung zivile Opfer?

Berlin. In der Kundus-Affäre rückt nun wieder verstärkt die Informationspolitik der Bundesregierung in den Mittelpunkt. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte, die militärische Führung habe frühzeitig gewusst, dass es beim Luftschlag in Afghanistan auch zivile Opfer gab.

"Wir wissen auch, dass die militärische Führung diese Nachrichten weitergegeben hat an die politische Verantwortung", sagte er dem Sender n-tv. Die Frage sei, warum führende Personen in der Bundeswehr und vor allem im Verteidigungsministerium darüber nicht geredet hätten. "War das wegen Wahlkampf oder hatte das andere Gründe?", fragte Nouripour.

Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) soll an diesem Donnerstagnachmittag vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Zu Beginn der Sitzung will er sein Verhalten in der Affäre in einer 45-minütigen Erklärung rechtfertigen. Aus seiner Sicht sei "alles richtig gelaufen", sagte er dem "Kölner Stadt- Anzeiger". Jung war wegen der Informationspolitik nach dem Luftschlag im nordafghanischen Kundus Anfang September 2009 unter Druck geraten und wenige Wochen später von seinem neuen Amt als Arbeitsminister zurückgetreten. Bei dem Bombardement wurden bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt.

Der Grünen-Außenexperte Tom Koenigs sagte im rbb-Inforadio, Minister Jung habe die "schlechten Nachrichten" unmittelbar vor der Bundestagswahl kleinreden oder ganz unterdrücken wollen. Damit habe der Minister den Soldaten keinen Gefallen getan. Koenigs sagte, er habe Jungs ursprünglicher Aussage, es habe keine zivilen Opfer gegeben, nie geglaubt. "Die Lage war sehr früh relativ klar. Man stärkt den Soldaten nicht den Rücken, indem man die Unwahrheit sagt", kritisierte er. Das Ärgerliche sei gewesen, dass Jung den Eindruck erweckt habe, als könne so etwas bei den Deutschen überhaupt nicht vorkommen.

Für die Befragung von Jung an diesem Donnerstag im Ausschuss sind sechs Stunden angesetzt. Dabei wird es unter anderem darum gehen, warum das Verteidigungsministerium nach dem Angriff auf zwei Tanklaster so lange gebraucht hat, um zivile Opfer einzuräumen. Zudem wird es um die Informationsflüsse innerhalb der Bundesregierung gehen und um die Frage, welche Sachlage Jungs Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Amtsübergabe vorgefunden hat. Guttenberg soll am 22. April aussagen - möglicherweise vor laufenden Fernsehkameras. Wahrscheinlich wird das Gremium an diesem Donnerstag darüber abstimmen. Das Verteidigungsministerium hatte bereits erklärt, an Guttenberg werde eine Übertragung nicht scheitern. (dpa)