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13. Mai 2012

Grüne versus Piraten: Domscheit-Berg geht den Grünen verloren

 Von Steven Geyer
Die Fahne der Piratenpartei weht in Düsseldorf am Bootsheck. Foto: dpa

Mit der Internetaktivistin Anke Domscheit-Berg geht der Ökopartei ein prominentes, visionäres und wirtschaftspolitisch erfahrenes Mitglied verloren – ausgerechnet an die Konkurrenz: die Piratenpartei.

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Schon vor der NRW-Wahl zweifelte kein Beobachter mehr daran: Die Piratenpartei ist gekommen, um zu bleiben - jedenfalls vorläufig. Zwar wildern die Internetaktivisten bei allen anderen Parteien, die Grünen aber schmerzt es besonders. Nicht nur, weil die Piraten Rot-Grün so immer öfter um die Mehrheit bangen lassen. 

Schlimmer noch: Es schmilzt auch der Anspruch der Grünen dahin, als modernste deutsche Partei das neue Großthema Internet nicht nur auf dem Schirm zu haben, sondern mit den klügsten Köpfen bereits an politischen Lösungen für Urheberrechts-, Datenschutz- und Netzregulierungsfragen zu arbeiten.

Wie sehr die Piraten den Grünen dieses Image streitig machen, zeigt eine heikle Personalie zeigt, die ausgerechnet vor der Landtagswahl im größten Bundesland Fahrt aufnahm: Als hätten die Grünen vor dem richtungsweisenden Urnengang nicht schon genug gezittert, verkündete die prominenteste grüne Internet-Aktivistin Anke Domscheit-Berg gegen Ende der Woche ihre Fahnenflucht zu den Piraten. Natürlich per Twitter ließ sie wissen, der Netzpartei begetreten zu sein. Offen ließ sie, ob sie nach langjähriger Mitgliedschaft bei den Grünen austritt. 

Domscheit-Berg will eine Feministin bleiben

Für die Grünen ist das vor allem ein symbolischer Verlust. Die 44-jährige Brandenburgerin, gelernte DDR-Bürgerin und Mutter ist selbstständige Unternehmensberaterin und trug zur Wirtschaftskompetenz der Grünen bei, weil sie früher Consultant bei McKinsey und Managerin bei Microsoft war. Sie teilt aber zugleich – anders als die Piraten – die urgrüne Forderung nach Frauenquoten für die Wirtschaft. Feministin werde sie auch bei den Piraten Feministin bleiben, erklärte die Trägerin des Berliner Frauenpreises bereits. Zudem setzt sie sich aber weiterhin  für „Open Goverment“ ein: mehr Transparenz  in Regierung und Verwaltung. 

Die Grünen reagierten enttäuscht. Sie schätze Domscheit-Berg, sagte Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke, und hoffe, sie entscheide sich noch um. Denn – das hatte sich Domscheit-Berg anders vorgestellt – Doppelmitgliedschaften sind bei den Grünen untersagt. Die Abtrünnige hat aber bereits verkündet, dass sie, würde sie vor die Wahl gestellt, die Piraten vorzöge.

Twitter-Kontakt mit den Piraten

Der Parteieintritt – gemeinsam mit Ehemann und Wikileaks-Mitgründer Daniel Domscheit-Berg – krönt eine längere Annäherung. Domscheit-Berg stand in regem Twitter-Kontakt mit den Piraten und hatte schon vor Wochen Sympathien für sie gezeigt – auch weil „sich bestimmte basisdemokratische Prozesse bei den Grünen abgeschliffen haben“. 

Die Netzgemeinde gratulierte den Piraten zum Neuzugang – Einzelne spekulierten jedoch bereits über die Motive. Bei den Grünen, die hin und wieder an Regierungen beteiligt sind, lässt sich zwar mehr umsetzen. Bei den Piraten hat die prominente Domscheit-Berg aber größere Chancen auf ein Bundestagsmandat ab 2013. Vorausgesetzt, deren Erfolgswelle hält so lange an.

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