Grünen-Parteitag: Ab durch die Mitte

Rostock. Seitenweise bedrucktes Papier, Spiegelstriche ohne Ende, hinter den Kulissen ausgehandelte Wortakrobatik. Sieht aus wie ein Koalitionsvertrag. Nur den Regierungskontrakt haben am Samstag bekanntlich andere abgeschlossen. Was die Grünen zur gleichen Zeit auf ihrem Rostocker Parteitag vereinbarten, war der "Start in die Opposition". Nur die Beschlüsse lesen sich wie eine Koalitionsvereinbarung in parteieigener Sache.

Heftig hatten die beteiligten grünen Partner im Vorfeld über ihre künftige Verortung in der politischen Landschaft gestritten: Realo gegen Links, Jung gegen Alt, Bund gegen Land - am Ende löste sich der Richtungsstreit in einem dehnbaren Kompromiss auf: Der neuen Regierung drohten die Grünen "klare Kante" an (Fraktionschef Jürgen Trittin) und massiven Widerstand gegen "soziale Eiszeit" und "Bruch des Atomkonsens" (Parteichefin Claudia Roth). "Treiben" werde man Union und FDP mit Kampagnen gegen die schwarz-gelbe "Entsolidarisierung mit zukünftigen Generationen" (Ex-Fraktionschef Fritz Kuhn).

Aber gleichzeitig beschlossen die Grünen, sich künftig stärker zu öffnen für Bündnisse jenseits der Lagergrenzen. Bei allem Oppositionskurs gegen Schwarz-Gelb, sollen auch Koalitionen mit Union und FDP nicht von vorneherein tabu sein. "Mit der Ausschließeritis muss Schluss sein" hatten junge Realos in ihren Anträgen für den Parteitag gefordert. Auf diese Formel haben sich die grünen Delegierten am Wochenende auch mit großer Mehrheit verständigt. "Am Ende muss der Inhalt über Koalitionsaussagen und über Regierung oder Opposition entscheiden", heißt nun der große gemeinsame Nenner, mit dem die Grünen-Spitze eine Kampfabstimmung über die künftige Bündnispolitik und Verortung umschiffen konnte.

Während gestandene Parteilinke wie Grünen-Chefin Claudia Roth eindringlich appellierten, die Grünen dürften nicht ihr linkes Koordinatensystem über Bord werfen, forderten nicht allein Vertreter des Realo-Flügels, das alte Lagerdenken zu überwinden. Am Ende verständigten sich die Delegierten auf eine Strategie der Eigenständigkeit "mit Verortung in der linken Mitte" mit Bündnisautonomie für die Länder.

Die demonstrierten die Delegierten gleich ein Stück selbst, als sie Hubert Ulrich, den Saar-Grünen, der mit seinem Jamaika-Experiment die parteiinterne Debatte erst richtig ausgelöst hatte, mit Anerkennungs-Beifall bedachten.

Nur vereinzelte Buh-Rufe, ein schüchternes Protestfähnchen - das Gros der grünen Basis hat das Farbspiel der Saarländer skeptischen Blickes akzeptiert. Auch für die Landtagswahlen in den nächsten zwei Jahren signalisierte der Parteitag Verhandlungsflexibilität. In Nordrhein-Westfalen, so bekundete Landesgrünen Chef Arndt Klocke, "gibt es für Jamaika-Fantasien keine Grundlage."

Aber genauso wenig gebe eines eine "Nostalgie für Rot-Grün" und ein Bündnis mit den "Spinnern" von der Linkspartei. "Wir müssen für die sieben anstehenden Landtagswahlen das Signal für Offenheit setzen" hatte zuvor Berlins Fraktionschef Volker Ratzmann gefordert. Unter dem weiten Dach eines Kompromisses steht vorerst zumindest die grün-grüne Koalition.