Grundgesetz ohne Kinderrechte: Nichts darf man!

Bobbycars machen einen Höllenlärm; die harten Reifen auf dem Pflaster und das Geschrei der kleinen Fahrer können extrem an den Nerven zerren. Doch künftig werden Anwohner von Kindertagesstätten mit dem Geräuschpegel leben müssen, denn "Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben": So steht es im Koalitionsvertrag von Union und FDP.

Ein Sieg für die Kinder und ihre Rechte. "Kinder sind eben keine kleinen Erwachsenen, sie sind mehr", sagt Paula Honkanen-Schoberth, Geschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes, im FR-Gespräch. Kinder haben andere Bedürfnisse, müssen sich austoben können. Ihr geht die neue Bundesregierung nicht weit genug. Die hat zwar auch erklärt, die Kinderrechte stärken zu wollen. Doch für Honkanen-Schoberth und Mitstreiter ist das nur ein erster Schritt. Sie fordern die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz: Kinder müssten als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt werden.

Die Kinderrechte - das sind, abgeleitet aus der UN-Kinderrechtskonvention, Vorrang des Kindeswohls, Recht auf Schutz und Fürsorge, auf Bildung, auf Beteiligung. Sie im Grundgesetz zu verankern, hätte laut Honkanen-Schoberth konkrete Folgen, etwa in der Rechtsprechung. Richter hätten anders abzuwägen, wenn die Kinderrechte im Grundgesetz stünden, nämlich im Zweifel zugunsten der Kinder.

Wobei das Bundesverfassungsgericht längst klargestellt hat, dass das Kind "als Wesen mit eigener Menschenwürde" anerkannt werden muss. Weil sich diese Haltung im Grundgesetz aber nicht widerspiegelt, fordert auch Ekin Deligöz, Vize-Fraktionschefin der Grünen und zuständig für Kinder und Familie, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. "Bisher gelten Kinder als Privatsache der Eltern", sagt Deligöz der FR. Erst wenn diese versagten, trete der Schutz durch den Staat in Kraft. "Wir müssen uns viel stärker fragen, was das Beste ist für das Kind."

Und wer könnte das besser wissen, als die Kinder selbst? Das Recht auf Beteiligung verlangt deshalb, sie bei allen sie betreffenden Fragen einzubeziehen. "Kinder haben ein enormes kreatives Potenzial", sagt Honkanen-Schoberth. "Wir unterschätzen sie."

Möglichkeiten, Kinder zu beteiligen, gibt es viele. Etwa die Schule. In Finnland geben Kinder bei ihrer Benotung auch eine eigene Einschätzung ab. Oder Stadtplanung. Da ist diese neue Reihenhaussiedlung in Freiburg. Vor jedem Haus eine Treppe, die durch eine Maueröffnung direkt auf eine Straße führt. "Kinder hätten sofort kapiert, dass das gefährlich ist", sagt Honkanen-Schoberth.

Nun ist es ja nicht so, dass Kinder in Deutschland nichts zu sagen hätten. Schon heute beteiligen viele Kommunen sie bei der Gestaltung von Spielplätzen. Doch was Honkanen-Schoberth oder Deligöz fordern, ist der Überbau durch das Grundgesetz, der ein generelles Umdenken einleitet. Ein gesellschaftlicher Prozess, der voranschreitet: Inzwischen wollen alle Parteien bis auf die CDU/CSU Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen.

Dann wären Jugendstadträte, wie sie etwa in Schleswig-Holstein vorgeschrieben sind, nicht mehr die Ausnahme. Und Sitzungen wie die des Jugendgemeinderates in Ulm, bei denen der Bürgermeister von Anfang bis Ende dabei ist und sich anhört, warum Jugendliche mehr Radwege fordern, gäbe es überall. "So werden Jugendliche an die Zivilgesellschaft herangetragen", sagt Deligöz. Letztlich auch ein Mittel gegen Politikverdrossenheit. Und Honkanen-Schoberth betont: "Es geht ja nicht um Kinderanarchie." Es geht um Rechte. Und das kann auch schon mal das Recht auf Bobbycar-Fahren sein.