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Politik
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23. Mai 2015

Grundrechte-Report 2015: Unterminierte Verfassung

 Von Robert Briest
In Städten allgegenwärtig: Überwachung per Kameras.  Foto: dpa

Der Grundrechte-Report 2015 attackiert vor allem die hemmungslosen Geheimdienste. Generalbundesanwalt Harald Range muss sich den Vorwurf der Willfährigkeit gefallen lassen.

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Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus: Zu diesem Urteil kommen die Herausgeber des Grundrechtereports 2015 in ihrem Vorwort. Ihr Hauptkritikpunkt ist die umfassende Tätigkeit der Geheimdienste. Der Report mache deutlich, dass „durch technisierte Ausspähung und Überwachung immer hemmungsloser in die Grundrechte eingegriffen wird“, kritisierte Constanze Kurz, Sprecherin des mitherausgebenden Chaos Computer Clubs in Karlsruhe bei der Vorstellung des Berichts.

In Fragen der Menschenwürde und der informationellen Selbstbestimmung habe sich auch zwei Jahre nach Beginn der Snowden-Veröffentlichungen politisch nichts getan. „Der nicht nennenswert kontrollierte geheimdienstliche Komplex unterminiert weiterhin Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bis zur Unkenntlichkeit“, monierte Kurz.

Der Bericht wird seit 1997 jährlich von inzwischen acht Bürgerrechtsorganisationen, wie Pro Asyl und der Humanistischen Union, herausgegeben. In einem Kapitel attackiert Rolf Gössner, Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte, Generalbundesanwalt Harald Range, weil dieser in der NSA-Affäre trotz der „massenhaften Ausspähung der ganzen Bevölkerung“ auf ein Ermittlungsverfahren verzichtet habe. Die Einstellung mangels „zureichender Tatsachen“ sei Realitätsverleugnung oder Willfährigkeit gewesen. Gössner bemängelt zudem, dass es weiterhin ein „fatales Wettrüsten im Informationskrieg“ gebe.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club.  Foto: dpa

Kritik äußert auch der frühere FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch. Die Bundesregierung sei in der NSA-Affäre ihren Informationspflichten gegenüber dem Bundestag nicht nachgekommen. Mehrere Autoren weisen zudem darauf hin, dass auch die Überwachung ausländischer Kommunikation durch den BND gegen das Grundgesetz verstoße.

"Strukturelle Ausländerfeindlichkeit"

Ein zweiter großer Komplex im Bericht ist der Umgang mit Flüchtlingen. In ihrem Vorwort geben die Herausgeber dem politischen Klima im Land eine Mitschuld an der Entstehung rassistischer Ressentiments: „Das geltende Asyl- und Ausländerrecht […] birgt strukturelle und institutionelle Ausländerfeindlichkeit in sich und stärkt damit die Positionen von Pegida.“ In den folgenden Kapiteln des Reports kritisieren Autoren unter anderem systematische Probleme bei der medizinischen Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie die für viele von ihnen weiterhin bestehende Residenzpflicht.

Neben der mangelnden schulischen Inklusion von Kindern mit Behinderung und der Verfolgung kurdischer Aktivisten als Terroristen prangert der Bericht zudem den Umgang mit Polizeigewalt in Deutschland an. Die Juristin Anna Luczak kritisiert, dass Beamte bei Fehlverhalten kaum juristische Folgen fürchten müssten. 2012 habe es 1969 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzungen im Amt gegeben, nur 25 davon endeten mit einer Verurteilung. Luczak moniert, dass Opfer häufig mit Gegenanzeigen bedacht und die Polizisten selbst bei Verurteilungen nur selten aus dem Dienst entlassen würden. Es fehle in Deutschland eine unabhängige Kontrollinstanz.

Grundrechte-Report 2015. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, H. Niehaus und M. Stößel. Preis 10,99 Euro. 249 Seiten, Fischer Taschenbuch Verlag, Mai 2015.

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