Grundsatzrede vor dem EU-Parlament: Barroso warnt vor dem "Untergang"

Es war die erste Grundsatzrede "zur Lage der Union", mit der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Ausblick auf kommende Großvorhaben der EU-Kommission geben wollte. Dabei ging es zunächst ums Geld: So schweben Barroso eigene Einnahmen für die Finanzierung des EU-Haushalts vor. Das derzeitige System, das vor allem auf Überweisungen der Mitgliedstaaten beruht, sei „an seine Grenzen gestoßen“, sagte er am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Kommission werde daher ein „faireres und effizienteres System“ für mehr Eigenmittel vorschlagen. Erst vor vier Wochen war ein Vorschlag von Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zur Schaffung einer EU-Steuer auf harten Widerstand unter anderem aus Berlin gestoßen.

Barroso schlug in seiner Rede zudem die Einführung von EU-Anleihen vor, mit denen große Infrastrukturvorhaben wie der Ausbau transeuropäischer Energienetze, aber auch Forschung und Entwicklungshilfe finanziert werden sollten. In vielen Bereichen bewirke ein Euro mehr, wenn er nicht auf nationaler, sondern auf EU-Ebene ausgegeben werde, sagte Barroso. „Wenn wir Gelder auf der EU-Ebene konzentrieren, können die Mitgliedsstaaten sparen“. Außerdem könnten so Doppelausgaben vermieden werden, was Investitionen wirksamer mache. Bisher sind derartige Ideen bei vielen Mitgliedstaaten auf große Zurückhaltung gestoßen.

Ungeachtet der Widerstände von EU-Mitgliedern wie beispielsweise Irland und Österreich forderte Barroso auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik: „Wir werden nicht das Gewicht haben, das wir brauchen, wenn wir keine gemeinsame Verteidigungspolitik haben.“

Im Oktober werde die Kommission außerdem ein „umfassendes und ehrgeiziges“ Gesetz zur Vertiefung des EU-Binnenmarktes vorschlagen.

Für Europa sei nun die „Stunde der Wahrheit“ gekommen, mahnte Barroso. Angesichts der Wirtschaftskrise müsse die EU zeigen, dass sie mehr sei als 27 unterschiedliche nationale Lösungen. „Entweder wir schwimmen zusammen oder wir gehen einzeln unter“. Notwendig seien gemeinsame Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und der Verbesserung des Binnenmarktes. Für Ende September kündigte Barroso neue Vorschläge zur Schaffung einer EU-Wirtschaftsregierung an. Die Währungsunion müsse endlich von einer „wirklichen Wirtschaftsunion“ flankiert werden. Dazu müsse der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch schärfere Kontrollen gestärkt werden. Geplant sei außerdem ein EU-weites Verbot von Boni für „schnelle Gewinne, die morgen zu Verlusten werden“.

Doch keine Anwesenheitspflicht

Nach heftigen Protesten vieler Abgeordneter hatte das Europaparlament auf eine ursprünglich geplante Präsenzkontrolle verzichtet. Es solle nun zunächst über andere Mittel nachgedacht werden, um die Anwesenheitsquote bei Debatten zu verbessern, teilte Parlamentspräsident Jerzy Buzek den EU-Volksvertretern am Dienstag in Straßburg mit. Die Kontrolle war für die Debatte mit dem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgesehen.

Die Fraktionschefs wollten sicherstellen, dass Barroso nicht vor weitgehend leeren Bänken sprechen musste. Dazu sollten die Abgeordneten während der Rede und der anschließenden Debatte drei Mal aufgefordert werden, per Knopfdruck ihre Präsenz anzuzeigen. Parlamentariern, die durch Abwesenheit glänzten, sollte ein Teil ihrer Spesenpauschale von 298 Euros pro Tag abgezogen werden. Diese Pläne hatten im Parlament für erheblichen Unmut gesorgt. In der Nacht zum Dienstag machte das Präsidium daher einen Rückzieher und verzichtete auf die geplante Sanktion.

Buzek appellierte zu Beginn der Sitzung an das Pflichtbewusstsein der Abgeordneten. Das Europaparlament habe mit dem EU-Reformvertrag mehr Kompetenzen erhalten und müsse seiner Verantwortung gerecht werden. „Wir müssen uns den Erwartungen der europäischen Bürger stellen“, sagte der Pole.

Zur Verbesserung der Anwesenheitsquote hatte das Parlament bereits vor mehreren Jahren Sanktionen für Abgeordnete eingeführt, die bei den Abstimmungen schwänzen. Ihnen kann bis zur Hälfte der Spesenpauschale abgezogen werden. Während der Debatten, bei denen der Straßburger Plenarsaal häufig nur sehr dünn besetzt ist, gibt es bisher jedoch keine Präsenzkontrolle. (dpa/afp)