Guantánamo: Schäuble lehnt Aufnahme von Häftlingen ab

Berlin. Mit großer Zuversicht und hohen Erwartungen haben deutsche Politiker am Dienstag auf den Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama reagiert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verknüpfte mit Obama die Hoffnung, dass er "die schwere Spaltung innerhalb Amerikas, aber auch zwischen Amerika und anderen Teilen der Welt" überwinden werde. Die Welt brauche "ein starkes Amerika", so Schäuble im Gespräch mit der FR.

In der Frage der Guantánamo-Häftlinge zeigte sich der Bundesinnenminister unnachgiebig: "Die Einrichtung von Guantánamo war ein Fehler, den im übrigen bereits die Administration von George W. Bush korrigieren wollte. Die Konsequenzen müssen die Amerikaner tragen." Jene Guantánamo-Häftlinge, bei denen es keine gesetzlichen Gründe gebe, sie ihrer Freiheit zu berauben, müssten freigelassen werden. "Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben", sagte Schäuble der FR. Er kenne keinen Grund, weshalb jemand, der zu gefährlich für Amerika sein soll, von einem EU-Land aufgenommen werden müsste.

Empfindlich reagierte Schäuble auf den Vorstoß von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Obama in einem offenen Brief angeboten hatte, dass Deutschland einzelne Guantánamo-Häftlinge aufnehmen könnte. "Der Außenminister ist der Außenminister. Zuständig sind die Innenminister von Bund und Ländern. Das kann jeder im Aufenthaltsrecht nachlesen." Die Innenminister von Bund und Ländern würden sich mit der Frage beschäftigen, falls die USA eine entsprechende Bitte aussprechen würden. "Im übrigen hat als erstes der Sprecher der SPD-Innenminister, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting, eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen abgelehnt. Ich stimme ihm zu."

Deutschland habe bereits auf Betreiben der Bundesregierung einen Häftling von dort aufgenommen. Kanzlerin Angela Merkel habe sich, "beraten durch den dafür zuständigen Bundesinnenminister Schäuble", im Jahr 2005 in den USA dafür eingesetzt, dass Murat Kurnaz freigelassen wurde und nach Deutschland zurückkehren durfte. "Die Vorgängerregierung, der Herr Steinmeier als Chef des Kanzleramts diente, hatte dies abgelehnt."

Bundeskanzlerin Merkel rechnet damit, dass die künftige US-Außenpolitik stärker auf Zusammenarbeit setzt, auch in internationalen Organisationen. Entscheidungen müssten auf der Grundlage getroffen werden, "dass nur ein Land alleine die Probleme der Welt nicht lösen kann, sondern dass wir das nur gemeinsam miteinander schaffen", sagte sie. Steinmeier warb für eine engere transatlantische Zusammenarbeit in Fragen von Klimaschutz und Energiesicherheit. FDP-Chef Guido Westerwelle hält die Zeit für neue Abrüstungsinitiativen für gekommen.