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30. April 2014

Guantánamo und Abu Ghraib: Keine Debatte, kein Skandal

 Von 
Abu Ghraib 2004.  Foto: dpa

Nackte, gedemütigte Gefangene, brutal gefoltert, schwer misshandelt und wie Hunde angeleint: Die Aufarbeitung der US-Folter im irakischen Gefängnis Abu Ghraib lässt auch zehn Jahre später auf sich warten.

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Washington –  

Eine „schreckliche, ungeheuerliche Verletzung der Menschenrechte“ hat Barack Obama dieser Tage beklagt. Einen Missbrauch von Frauen, der in einer Weise geschehen sei, „die selbst inmitten des Krieges schockierend war“, sagte der US-Präsident während seines Besuchs in Südkorea. Diese Vergangenheit müsse anerkannt und aufgearbeitet werden. Obamas Worte galten Japan. Dessen Truppen verschleppten in den 1940er Jahren 200.000 Mädchen und Frauen in den von ihnen besetzten Gebieten Asiens und zwangen sie in Soldatenbordellen zur Prostitution. Bis heute belastet dieser Skandal die Beziehungen Japans zu seinen Nachbarn – auch weil in Tokio noch von den „Trostfrauen“ die Rede ist und weil bislang dieser Teil der Geschichte weitgehend verdrängt wird.

Obama hat daher das Richtige gesagt. Doch die japanische Regierung hat in diplomatischem Ton erklärt, da rede gerade der Richtige. Denn alle Appelle des Präsidenten zur Einhaltung der Menschenrechte klingen hohl, solange in den USA die Geschichte der menschenverachtenden Taten ihrer eigenen Soldaten und Söldner nicht aufgearbeitet, sondern weitgehend ignoriert wird.

So ist von Präsident Obama der zehnte Jahrestag der ersten Veröffentlichungen zum Folterskandal von Abu Ghraib bislang unkommentiert verstrichen. Kein Wort von Obama dazu, der stattdessen in Asien den Zeigefinger hob und moralisch tat. Kein Wort zu den Bildern von US-Soldaten, die Gefangene zwangen, sich nackt auszuziehen, um sie zu demütigen. Von Soldaten, die Häftlinge zu Pyramiden aus geschundenem Menschenfleisch stapelten und sich in Machopose dahinter ablichten ließen. Von einer Soldatin, die einen Gefangenen wie einen Hund anleint und misshandelt oder sich grinsend über einen Verstorbenen für einen Schnappschuss beugt.

Das Kontrollsystem versagte

Abu Ghraib, das ist zusammen mit Guantánamo eines der dunklen Kapitel im von George W. Bush ausgerufenen Krieg gegen den Terror. Der US-Militärhistoriker Andrew Bacevich hat dafür ein besonders eindrucksvolles Sprachbild gefunden. In Abu Ghraib hätten die US-Truppen die letzte Luft aus dem Ballon gelassen, auf dem die Befreiung des Iraks geschrieben stand.

Im Gegensatz zu Guantánamo ist Abu Ghraib zwar inzwischen Geschichte, doch die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen geht noch langsamer voran als die Schließung des Lagers auf Kuba. Genau genommen hat sie nie wirklich stattgefunden. In der öffentlichen Debatte findet der Folterskandal nicht statt.

Nur wenige Zeitungen erinnern an die Fotos aus Abu Ghraib von 2004. Sie machten damals jedem Amerikaner klar, welche perversen Auswüchse der Krieg gegen den Terror zeitigte.

Zwar hat Obama Abu Ghraib schon einmal als einen Abgrund bezeichnet und erklärt, das sei unvereinbar mit Amerikas moralischem Anspruch gewesen. Doch dabei ist es geblieben. Die mangelhafte juristische Aufarbeitung des Skandals stellt einen eigenen Skandal dar. Nur eine Handvoll unterer Chargen wie Lynndie England und Charles Graner ist bestraft worden. Die Offiziere aber, die das Vorgehen im Gefängnis befehligten, kamen mit Ermahnungen oder Degradierungen davon. Das Kontrollsystem in den US-Streitkräften versagte. Hochrangige Vertreter der US-Regierung sahen weg oder begünstigten Misshandlungen.

Noch heute bemühen sich vier ehemalige Insassen von Abu Ghraib, eine private Sicherheitsfirma vor US-Gerichte zu zwingen. Sie wollen auf diesem Weg Entschädigungen einklagen, die ihnen die US-Regierung verweigert. Die Söldner, die in Abu Ghraib zugange waren, wurden ebenfalls nicht belangt. Ein Bundesgericht argumentierte gar, weil die Folterungen nicht auf US-Boden stattgefunden hätten, sei das kein Fall für die amerikanische Justiz.

Obama hat zu lange gezögert

Obama trägt nicht die Verantwortung für Abu Ghraib. Er hat die Folter abgeschafft, er will Guantánamo zusperren. Die Verantwortung für den Skandal liegt bei Bush, der vor zehn Jahren nach Veröffentlichung der Folterbilder ein strenges Durchgreifen versprach – und dann nichts tat.

Obama ist jedoch verantwortlich dafür, endlich die Gräuel von Abu Ghraib juristisch, moralisch und politisch aufzuarbeiten – auch wenn die Republikaner sich dem hartnäckig widersetzen. Sie weigern sich ja sogar beharrlich, einen Senatsbericht freizugeben, in dem die Folter- und Verschleppungspraxis der CIA detailliert beschrieben wird. Ein Witz nachgerade: Jeder weiß davon, aber ausgerechnet die Freunde Bushs gerieren sich als die Gralshüter des peinlichen Geheimnisses.

Obama hat viel zu lange gezögert. Das erklärt, warum das Ansehen der USA in der Welt immer noch auf einem Tiefpunkt verharrt. Obama muss jetzt die Verantwortung übernehmen, damit sich Amerika seiner eigenen Geschichte stellt. Nur wer das macht, kann vom Ausland glaubhaft verlangen, dasselbe zu tun.

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