Guantanamo-Häftlinge: Aufnahme in Deutschland

Berlin. Berlin. Die Bundesregierung trifft erste Vorbereitungen für eine mögliche Aufnahme von unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo sitzenden Häftlingen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe eine interne Weisung erteilt, die damit zusammenhängenden rechtlichen und politischen Fragen gründlich aufzubereiten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin und bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betonte allerdings, derzeit stelle sich die Frage einer Aufnahme nicht. Zuständig seien zunächst die Heimatländer der einzelnen Gefangenen sowie die USA.

Eine Aufnahme von Inhaftierten, die weder in ihre Heimat zurückkehren könnten noch in den USA leben wollten, sei zudem "kein spezifisch deutsches Problem", sondern müsse auf europäischer Ebene geklärt werden.

"Wer nachweislich unschuldig ist oder nach unserer Rechtsordnung seine Strafe abgesessen hat, dessen Aufnahme nach Deutschland kann man prüfen", zitierte das "Hamburger Abendblatt" Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Allerdings dürfe Deutschland nicht der Ort werden, wohin die Amerikaner ihre missliebigen Terroristen abschöben.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte der Zeitung, Guantanamo-Häftlinge müssten einen "Bezug" zu Deutschland haben, wenn sie von der Bundesrepublik aufgenommen werden wollten. Dies müsse jedoch nicht unbedingt die deutsche Staatsbürgerschaft sein.

Das US-Verteidigungsministerium arbeitet bereits an Plänen zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. Der künftige US-Präsident Barack Obama ist nach Angaben eines Beraters entschlossen, das umstrittene Lager auf Kuba zu schließen.

Derzeit sind dort noch etwa 255 Männer inhaftiert, von denen die meisten beschuldigt werden, als Al-Kaida- oder Taliban-Kämpfer gegen die USA gekämpft zu haben. 50 wurden von den Vorwürfen entlastet, können aber nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden, weil ihnen dort Folter und Tod drohen. (dpa/rtr)